Steinbach: Julia Timoschenko endlich freilassen
Berlin (ots)
Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Entscheidung, die Annäherung an die Europäische Union zu stoppen und der Oppositionsführerin Juli Timoschenko nicht einmal die dringend notwendige medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, verabschiedet sich die Regierung der Ukraine einmal mehr von einem Weg der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte. Das sehen wir mit großer Sorge und Bedauern.
Julia Timoschenko muss endlich freigelassen werden. Die Verknüpfung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine mit der Freilassung Julia Timoschenkos in den Verhandlungen seitens der EU ist richtig und kein Manko - wie verschiedentlich behauptet.
Die Regierung Viktor Janukowitsch hätte das scheinbare Dilemma schon längst lösen können, indem sie Julia Timoschenko spätestens nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) im Frühjahr dieses Jahres endlich aus der Haft entlassen hätte. Der EGMR rügte die Ukraine für die politisch motivierte Inhaftierung sowie fehlende rechtstaatliche Grundsätze für die Anordnung der Untersuchungshaft Julia Timoschenkos im August 2011.
Die ukrainische Regierung ist aufgefordert, sich im Fall Timoschenko endlich menschenrechtskonform zu verhalten."
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