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Kansy: Stadtumbauprogramm Ost - finanziell nur ein Nullsummenspiel

    Berlin (ots) - Das von der Bundesregierung aufgelegte neue
Bundesprogramm zur Bekämpfung der Leerstandsproblematik in den neuen
Ländern soll voll zu Lasten anderer Ost-Fördertöpfe gegenfinanziert
werden. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Auf der Bauministerkonferenz der Länder am letzten Freitag hat die
Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Das in den
Bundeshaushaltsentwurf für 2002 eingestellte neue Programm
"Stadtumbau Ost" will der Bund voll und ganz durch Einschnitte bei
den Fördertöpfen der Städtebauförderung Ost und der
Gemeinschaftsaufgabe Ost finanzieren.
    
    Nach dem Kabinettsbeschluss von Mitte Juni hatte die rot-grüne
Koalition die Informationsdefizite der Öffentlichkeit noch zu einem
propagandistischen Verwirrspiel ausgenutzt. Bauminister Bodewig
brüstete sich zum Beispiel, das Programmvolumen von 300 Mio. DM im
Jahr werde "durch zusätzliche Mittel im Haushalt" erreicht. Die
wohnungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen legten mit
Erfolgsmeldungen über "zusätzliche Finanzmittel" und "Aufstockung der
Mittel um 300 Mio. DM" nach.
    
    In Wahrheit hat Bundesfinanzminister Eichel keinen einzigen
zusätzlichen Heller für das  neue Bundesprogramm zur Bekämpfung der
Leerstandsproblematik herausgerückt. Die Gegenfinanzierung soll
vielmehr, gestand Bodewigs Staatssekretär Großmann auf der
Bauministerkonferenz ein, in den nächsten 3 Jahren mit 100 Mio. DM zu
Lasten der Städtebauförderung Ost und mit 200 Mio. DM zu Lasten der
in die neuen Länder fließenden Gemeinschaftsaufgabemittel erfolgen.
Ab 2005 soll dann die "Abfinanzierung" bereits eingegangener
Verpflichtungen sowie neuer Maßnahmen "aus dem zu verlängernden
Investitionsförderungsgesetz" (Kabinettsbeschluss) erfolgen.
    
    Es bleibt Bodewigs Geheimnis, wie man mit dem finanziellen
Nullsummenspiel "ein Investitionsprogramm für die ostdeutsche
Bauwirtschaft" auslösen kann. Die stark gebeutelte Bauwirtschaft der
neuen Länder wird sich auch weiterhin nur auf die Auftragstalfahrt im
Wohnungsbau verlassen können: Die Baugenehmigungen für den
Ein/Zweifamilienhausbau gingen im letzten Jahr um 22%, im 1. Quartal
2001 um 35% zurück, der Mehrgeschossbau um 26% bzw. 39%.
    
    Unterdessen müssen sich selbst die alten Bundesländer Sorgen um
Bodewigs Kniefall vor dem Finanzminister machen: Die aus den
UMTS-Zinsersparnissen in diesem Jahr finanzierte Aufstockung der
Städtebauförderung West - um 100 Mio. DM - und des Programms "soziale
Stadt" - um 50 Mio. DM - sollen, wenn das Parlament nicht noch
nachbessert, "Einjahres-Fliegen" bleiben.
    
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