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Merz: Religionsunterricht muß ordentliches Lehrfach bleiben

    Berlin (ots) - Aus Anlaß der heutigen mündlichen Verhandlung vor
dem Bundesverfassungsgericht zu der Normenkontrollklage gegen die
Einführung des Faches "LER" an den Schulen Brandenburgs erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Das Brandenburgische Schulgesetz sieht das Fach "Lebensgestaltung
- Ethik - Religionskunde" als Pflichtfach vor; es wird damit als
Ersatz für den Religionsunterricht vorgeschrieben, der nicht mehr als
ordentliches Lehrfach angeboten wird.
    
    Dagegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Normenkontrollklage
erhoben; zudem haben Eltern, Schüler, Bistümer und die Evangelische
Kirche Berlin-Brandenburg Verfassungsbeschwerde eingelegt.
    
    Das Schulgesetz Brandenburgs verstößt insofern gegen das
Grundgesetz, als der Staat nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1
Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach anbieten muß. Das
Fach LER ist in diesem Sinne kein Religionsunterricht; das Land
Brandenburg darf seine Schüler nicht generell zur Teilnahme
verpflichten; dies kommt allenfalls für diejenigen in Betracht, die
nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
    
    Mit der Absicht des Faches LER, die Schüler "bekenntnisfrei" und
"religiös und weltanschaulich neutral" zu unterrichten grenzt das
Brandenburgische Schulgesetz tatsächlich die Kirchen und alles
Religiöse aus. Ethische und religiöse Werte lassen sich nicht ohne
Bekenntnis zu Werten vermitteln - und nicht dadurch, daß sich die
Schule dabei auf das reine religionskundliche Wissen beschränkt.
    
    Die Unionsfraktion sieht im Brandenburgischen Schulgesetz eine
Beschneidung der religiösen Kompetenz der Kirchen, dies
augenscheinlich mit dem Ziel, die pädagogische Bedeutung des
Religionsunterrichts in ganz Deutschland herabzustufen. Deshalb
fordern wir ein, den Religionsunterricht zumindest als
Wahlpflicht-Fach - also gleichberechtigt mit den übrigen
Unterrichtsfächern - in das Brandenburgische Schulgesetz aufzunehmen,
wie es das Grundgesetz vorschreibt.
    
    
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