CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Fehlanzeige bei rot-grünem Engagement in Zentralasien

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über
die Zusammenarbeit mit den kaukasischen und zentralasiatischen
Staaten erklärte der zuständige Berichterstatter der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
    
    Zwar behauptet die Bundesregierung, sie sei sich der wachsenden
strategischen Bedeutung Zentralasiens und des Kaukasus für
Deutschland bewusst. Die Frage ist aber, ob die Bundesregierung auch
zu einem größeren außen- und entwicklungspolitischen Engagement in
der Region bereit ist.
    
    Für Europa und vor allem Deutschland hat eine verstärkte
wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den Staaten
Zentralasiens und dem Kaukasus hohe Priorität. Von wachsender
Bedeutung sind diese Staaten für die langfristige Sicherstellung der
Gas- und Ölversorgung in Deutschland.
    
    Die vollmundigen Erklärungen des deutschen Außenministers oder die
sogenannte "Kaukasus-Initiative" der Entwicklungshilfeministerin sind
jedoch nichts wert. Die Wahrheit findet sich im Haushaltsentwurf für
2002: Absenkung der Mittel für diese Region um 15,2 Prozent, für die
sogenannten Transform-Programme sogar um 66,6 Prozent.
Verpflichtungsermächtigungen gibt es nicht mehr. Die Titel sollen in
den nächsten Jahren restlos beseitigt werden. Fazit: Totale
Fehlanzeige bei einem der wichtigsten außen- und
entwicklungspolitischen Anliegen Deutschlands für die nächsten Jahre.
    
    Besonders perfide wirkt sich diese Strategie eines rot-grünen
Täuschungsmanövers für die Träger der nichtstaatlichen
Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen sollen ihre Ostarbeit künftig aus ihren
Haushaltstiteln für die Südarbeit mitfinanzieren. Das ist ein
unglaublicher Vorgang. Was hier Rot-Grün initiiert, nämlich den armen
Osten gegen den armen Süden auszuspielen, muss um noch so
ungeheuerlicher wirken, angesichts dessen, was wir in den letzten
Monaten erlebt haben. Da steht ein Bundeskanzler auf dem
Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen auf und verkündet, dass nun
Deutschland mit einem eigenen Beitrag das große Ziel mit unterstützen
werde, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu reduzieren. Da
beschließt das Bundeskabinett Anfang April diesen Jahres mit der
Unterstützung aller Bundesressorts ein Aktionsprogramm für einen
deutschen Beitrag zur Reduzierung der weltweiten Armut. Und jetzt
legt man uns einen solchen Haushaltsentwurf vor, der genau das
Gegenteil beinhaltet. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit dieser
Bundesregierung?
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: