CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Fehlanzeige bei rot-grünem
Engagement in Zentralasien
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über die Zusammenarbeit mit den kaukasischen und zentralasiatischen Staaten erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Zwar behauptet die Bundesregierung, sie sei sich der wachsenden strategischen Bedeutung Zentralasiens und des Kaukasus für Deutschland bewusst. Die Frage ist aber, ob die Bundesregierung auch zu einem größeren außen- und entwicklungspolitischen Engagement in der Region bereit ist.
Für Europa und vor allem Deutschland hat eine verstärkte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens und dem Kaukasus hohe Priorität. Von wachsender Bedeutung sind diese Staaten für die langfristige Sicherstellung der Gas- und Ölversorgung in Deutschland.
Die vollmundigen Erklärungen des deutschen Außenministers oder die sogenannte "Kaukasus-Initiative" der Entwicklungshilfeministerin sind jedoch nichts wert. Die Wahrheit findet sich im Haushaltsentwurf für 2002: Absenkung der Mittel für diese Region um 15,2 Prozent, für die sogenannten Transform-Programme sogar um 66,6 Prozent. Verpflichtungsermächtigungen gibt es nicht mehr. Die Titel sollen in den nächsten Jahren restlos beseitigt werden. Fazit: Totale Fehlanzeige bei einem der wichtigsten außen- und entwicklungspolitischen Anliegen Deutschlands für die nächsten Jahre.
Besonders perfide wirkt sich diese Strategie eines rot-grünen Täuschungsmanövers für die Träger der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sollen ihre Ostarbeit künftig aus ihren Haushaltstiteln für die Südarbeit mitfinanzieren. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Was hier Rot-Grün initiiert, nämlich den armen Osten gegen den armen Süden auszuspielen, muss um noch so ungeheuerlicher wirken, angesichts dessen, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Da steht ein Bundeskanzler auf dem Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen auf und verkündet, dass nun Deutschland mit einem eigenen Beitrag das große Ziel mit unterstützen werde, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu reduzieren. Da beschließt das Bundeskabinett Anfang April diesen Jahres mit der Unterstützung aller Bundesressorts ein Aktionsprogramm für einen deutschen Beitrag zur Reduzierung der weltweiten Armut. Und jetzt legt man uns einen solchen Haushaltsentwurf vor, der genau das Gegenteil beinhaltet. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung?
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