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Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge zu Leuna/Minol hören

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Der Zeuge Bundesminister a.D. Dr. Friderichs hat heute vor dem 1. Untersuchungsausschuss erklärt, er habe im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol auch mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder verhandelt. Der Neubau der Raffinerie in Leuna/Minol war laut Dr. Friderichs nur rentabel, wenn die niedersächsische Landesregierung auf die Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Wilhelmshaven und den Bau einer Pipeline von dort in das Chemiedreieck verzichtete. Der Ex-Chef von Elf-Aquitaine, Le Floch-Prigent, hat bezüglich der von Elf angeblich eingesetzten Schmiergelder unter anderem erklärt: "... wir mussten alle Regierungen der Länder, durch die die Pipelines gebaut werden sollten, davon überzeugen, vom Bau abzusehen. Das Ergebnis ist bekannt, und nur das Ergebnis zählt: Alle Länder gaben Ruhe." Auf die Nachfrage, ob er diese Überzeugungsarbeit bei den Bundesländern mit Lobbymaßnahmen betrieben habe, hat er geantwortet: "Absolut..." Nach der Aussage des Zeugen Dr. Friderichs ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das überzeugt werden musste. Wir werden deshalb beantragen, Bundeskanzler Gerhard Schröder kurzfristig als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu vernehmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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