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Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge zu Leuna/Minol hören

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Der Zeuge Bundesminister a.D. Dr. Friderichs hat heute vor dem 1.
Untersuchungsausschuss erklärt, er habe im Zusammenhang mit der
Privatisierung von Leuna/Minol auch mit dem damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder verhandelt.
Der Neubau der Raffinerie in Leuna/Minol war laut Dr. Friderichs nur
rentabel, wenn die niedersächsische Landesregierung auf die
Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Wilhelmshaven und den Bau
einer Pipeline von dort in das Chemiedreieck verzichtete.
    
    Der Ex-Chef von Elf-Aquitaine, Le Floch-Prigent, hat bezüglich der
von Elf angeblich eingesetzten Schmiergelder unter anderem erklärt:
"... wir mussten alle Regierungen der Länder, durch die die Pipelines
gebaut werden sollten, davon überzeugen, vom Bau abzusehen. Das
Ergebnis ist bekannt, und nur das Ergebnis zählt: Alle Länder gaben
Ruhe." Auf die Nachfrage, ob er diese Überzeugungsarbeit bei den
Bundesländern mit Lobbymaßnahmen betrieben habe, hat er geantwortet:
"Absolut..." Nach der Aussage des Zeugen Dr. Friderichs ist
Niedersachsen das einzige Bundesland, das überzeugt werden musste.
Wir werden deshalb beantragen, Bundeskanzler Gerhard Schröder
kurzfristig als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
    
    
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