Holzenkamp: Planungssicherheit für die Landwirtschaft
Berlin (ots)
Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Es ist höchste Zeit, dass sich die Agrarminister von Bund und Ländern über die künftige nationale Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik geeinigt haben. Damit hat die deutsche Landwirtschaft jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Finanziell gestärkt werden kleinere Betriebe über die Sonderförderung der ersten Hektare. Durch eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für die Landwirte werden Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes in den Bundesländern gestärkt.
Der gestrige Kompromiss basiert auf einem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus dem Sommer dieses Jahres. Dieser hatte eine stärkere Förderung der kleineren Betriebe unter gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Betriebsstrukturen und regionalen Erfordernisse in Deutschland vorgesehen.
Angesichts der Tatsache, dass verschiedene Bundesländer noch stärkere Einschnitte bei den Ausgleichszahlungen eingefordert hatten, ist der Kompromiss tragbar. Ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft ist, dass die grünen Agrarminister mit ihrem Versuch gescheitert sind, landwirtschaftliches Einkommen in erheblich größerem Umfang in die Haushalte der Bundesländer umzuleiten. Trotzdem bleibt die Mahnung an die Länder, die zusätzlichen Mittel verantwortungsvoll im Sinne der Landwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes einzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell