Mißfelder/Beyer: Kommunalwahl im Kosovo ist Test für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union
Berlin (ots)
Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter Peter Beyer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegenseitigen Drohungen von Serben und Kosovo-Albanern im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag. Die Kosovo-Serben wollen so mehrheitlich die Wahl boykottieren, weil sie sich nicht zum Kosovo, sondern zu Serbien gehörig fühlen. Nur 15 bis 20 Prozent der serbischen Wähler wollen ihre Stimme abgeben. Auf der anderen Seite sind in den kosovarischen Wählerverzeichnissen mit knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigten offensichtlich mehr Wähler als Einwohner registriert.
2013 war sowohl für Serbien als auch für das Kosovo ein entscheidendes Jahr auf dem Weg zu einer möglichen Mitgliedschaft in der EU. Besonders der Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2013 zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen markierte den Beginn einer wichtigen neuen Phase in den Beziehungen des Kosovo zur EU. Ebenso beschloss der Europäische Rat im Juni die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Dieser Schritt war eine Anerkennung für die Fortschritte Serbiens bei wichtigen Reformen sowie für die erheblichen Bemühungen des Landes um Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo, die in einem Abkommen vom 19. April 2013 vereinbart wurden.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten seit 1999 durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region. Deutschland hat im vierten Jahr in Folge die Führungsverantwortung bei KFOR übernommen, stellt freiwillig wichtige zusätzliche Fähigkeiten und genießt einen ausgezeichneten Ruf. Insgesamt haben bislang rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag für eine dauerhafte Befriedung des Kosovo geleistet.
Die Kommunalwahl im Kosovo ist ein entscheidender Test für die Beitrittsfähigkeit Serbiens und des Kosovo zur Europäischen Union. Denn diese Mitgliedschaft ist nicht umsonst zu haben. Serbische Parallelstrukturen, beispielsweise im Sicherheits-und Justizbereich, müssen vollständig aufgelöst werden. Unser Ziel ist es in diesem Zusammenhang, das KFOR-Mandat schrittweise vollständig zurückzugeführen."
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