CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Weg mit dem Stau - Investitionen in Infrastruktur sorgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Mobilitätsoffensive der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Stellvertretende Vorsitzende,
Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Eine kompetente Politik für Mobilität ist eine Überlebensfrage für
den Standort Deutschland. Investitionen in Infrastruktur sind
entscheidende Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktoren.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung behindert Mobilität, statt sie zu
fördern. Auto, Bus, Bahn und Schiff sind durch die Ökosteuer teurer
geworden. Eine Vielzahl von undurchsichtigen Programmen verschiebt
den notwendigen zügigen Ausbau des Bundesfernstrassennetzes. Die
Bundesregierung gibt der Bahn keine langfristige Perspektive. Das
Zukunftsprojekt Transrapid ist im eigenen Land gescheitert.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine
10-Jahres-Mobilitätsoffensive für alle Verkehrswege in und nach
Deutschland.
    
    Wir wollen
    
    - funktionierende, umweltfreundliche Mobilität für die Bürger in
        Deutschland,
    
    - keine weitere Belastung der Verkehrsteilnehmer,
    
    - Verlässlichkeit in den Fragen der Infrastrukturplanung und
        -finanzierung,
    
    - mehr Arbeitsplätze und einen stärkeren Wirtschaftsstandort
        Deutschland,
    
    - die Straße als Verkehrsträger Nummer eins, insbesondere
        stärkeren Autobahnausbau
    
    - eine langfristige, verlässliche Perspektive für die Schiene.
    
    Der Text der Mobilitäts-Offensive im Wortlaut:
    
    Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland - Infrastruktur
    stärken - Mobilität verbessern
    
    10-Jahres-Mobilitätsoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Straße, Schiene, Wasser und Luft
    
    Mobilität und ein hochentwickeltes Verkehrssystem sind im 21.
Jahrhundert die grundlegenden Voraussetzungen für wirtschaftliches
Wachstum, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und für
die Verwirklichung individueller wie gesamtgesellschaftlicher
Lebensqualität. Ein zukunftsfähiges Infrastruktursystem muss
individuelle Mobilität garantieren, die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Deutschlands sichern und zugleich den wachsenden
Anforderungen an die Schonung der Umwelt vor Lärm- und
Schadstoffemissionen Rechnung tragen. Schließlich muss es in der Lage
sein, auch künftige Verkehrszuwächse so reibungslos, sicher und
umweltschonend wie möglich zu bewältigen.
    
    Eine defizitäre Infrastrukturpolitik gefährdet den
Wirtschaftsstandort und die individuelle Lebenszufriedenheit. Staus
auf den Strassen, Verspätungen bei der Bahn und Warteschleifen im
Flugverkehr verursachen letztlich auch emotionalen Stau. Der Bürger,
der als Nutzer des Verkehrssystems viel Geld bezahlt, erwartet von
der Politik zu recht Lösungen für die bestehenden Mobilitätsprobleme.
    
    In unserem Land sind Defizite von Infrastruktur und Mobilität
Alltagswirklichkeit:
    
    - Staus sind an der Tagesordnung. Auf über 2100 km des
Bundesfernstraßennetzes gibt es inzwischen erhebliche Engpässe. Diese
Staus kosten Zeit und Arbeitskraft, sie vergeuden Ressourcen und
treiben den Kraftstoffverbrauch in die Höhe. Die schädlichen Folgen
für die Umwelt sind offensichtlich. Es entstehen volkswirtschaftliche
Verluste, die jedes Jahr zweistellige Milliardenbeiträge erreichen.
Auch die Sicherheit leidet unter dem Mangel an
Instandhaltungsmaßnahmen: Schleuderfallen bei Nässe auf den Straßen
wären vermeidbar, Brücken und Tunnel durch frühzeitige Sanierung
dauerhaft sicherer.
    
    - Züge fahren unpünktlich, denn Langsamfahrstellen behindern den
Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn beim Güter-
und beim Personenverkehr. Das Schienennetz ist in großen Teilen
sanierungsbedürftig. Unter der rot-grünen Bundesregierung soll der
Güterverkehr in der Fläche faktisch eingestellt werden.
    
    - Die Binnenschifffahrt hat an Bedeutung verloren, nicht zuletzt
aufgrund zu geringer Investitionen in Ausbau und Erhalt der
Wasserwege. Vor allem in den neuen Bundesländern führt der schlechte
Zustand der Kanäle zu sinkendem Wasserstand und infolgedessen
verminderter Kapazitätsauslastung der Binnenschiffe.
    
    - Es gibt erhebliche Kapazitätsprobleme im Luftraum und an großen
deutschen Verkehrsflughäfen. Für das weitere Wachstum des
Luftverkehrs und die damit verbundene Nachfrage nach
Flugmöglichkeiten sind die deutschen Flughäfen von der Kapazität her
nicht mehr gerüstet. Luftverkehr, daran gekoppelte Arbeitsplätze und
Wirtschaftswachstum drohen ins Ausland abzuwandern.
    
    Die Herausforderungen sind groß. Es gilt, jetzt die Weichen zu
stellen, damit Infrastruktur in Deutschland auch in Zukunft den
steigenden Mobilitätsansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft auf
einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Basis gerecht wird.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion startet daher eine
"Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland". Wir wollen eine
möglichst sichere und möglichst umweltgerechte Mobilität für alle
Bürger erhalten und verbessern.
    
    Wer jetzt nicht nachhaltig und stetig in Infrastruktur investiert,
setzt Wirtschaftsstandort, Beschäftigung, Ökologie und
Verkehrssicherheit aufs Spiel.
    
    Das ist zu tun - Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
    
    - Umgehend muss im Bundeshaushalt durch Mittelverstärkung ein
durchschlagendes Soforthilfeprogramm für Infrastruktur und Mobilität
zur Beseitigung der gravierendendsten Defizite gestartet werden.
    
    - Es muss unverzüglich wieder eine systematische und nachhaltige
Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität aufgelegt
werden.
    
    - Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der den objektiv
notwendigen Bedarf darzustellen hat, sowie die notwendigen
Ausbauänderungsgesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße müssen
unverzüglich, auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode, vorgelegt
werden. Der BVWP darf nicht durch Programme ersetzt werden, in die
nur die Maßnahmen eingestellt werden, die kurz- und mittelfristig
finanziert werden können. Der BVWP muss mit ausreichend dotierten
Finanzierungsplänen systematisch abgearbeitet werden.
    
    - Neue Technologien müssen entschiedener genutzt werden.
Anwendungen der Verkehrstelematik müssen konsequenter eingesetzt
werden: zur effizienteren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur,
zur umweltfreundlicheren Gestaltung von Mobilität und zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der Transrapid muss endlich auch
in Deutschland zum Einsatz kommen.
    
    - Die auch in der Verkehrsinfrastruktur immer noch spürbaren
Auswirkungen der jahrzehntelangen Teilung Deutschlands müssen weiter
engagiert beseitigt werden. Die Verkehrsinfrastruktur ist auch im
Hinblick auf die Osterweiterung auszubauen. Dabei geht es um den
Aufbau Ost insgesamt, um die zügige Vollendung der Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit, um eine noch weitergehende Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern und um zusätzliche
Investitionen, die aufgrund der Osterweiterung notwendig werden.
    
    - Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss
kundenfreundlicher, attraktiver und effizienter werden. Diesem Ziel
muss die beabsichtigte Veränderung des Ordnungsrahmens hin zur
Öffnung des Marktes für einen geregelten Wettbewerb dienen.
    
    - Die Haushaltsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraßen sowie
die Anbindung der Flughäfen an den Fernverkehr müssen spürbar und
verlässlich erhöht werden. Wir fordern ein 10-Jahres-Programm für
Infrastruktur und Mobilität. Bis zum Jahr 2012 wollen wir in Straße,
Schiene, Wasserstraße und Flughafeninfrastruktur 60 Mrd. DM mehr
investieren als rot-grün. Dies ist ein Bruchteil der jährlich durch
Staus und Verspätungen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten, die
durch diese Zusatzaufwendungen erheblich reduziert würden. Das
sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung greift
wesentlich zu kurz.
    
    Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Bundesfernstraßen:
    
    - Die Bundesautobahnen müssen weiter ausgebaut werden. Große Teile
des deutschen Autobahnnetzes sind hochbelastet. Dort  muss ein
sechsstreifiger Ausbau Standard werden.
    
    - Bei Engpässen mit höchster Verkehrsdichte - das heißt vor allem
in Ballungsräumen- müssen die Autobahnen achtstreifig ausgebaut
werden.
    
    - Auf sechs- und achtstreifigen Bundesautobahnen soll es möglich
sein, dass der LKW-Verkehr auf zwei Richtungsfahrstreifen beschränkt
werden kann. Dies führt zu einer ganz erheblichen
Kapazitätsverbesserung.
    
    - Der staumindernde und damit auch ökologische und
verkehrssicherheitsfördernde Autobahnausbau muss vorrangig finanziert
werden.
    
    - Für überalterte Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel) an den
Bundesfernstraßen muss unverzüglich ein Sanierungs- und
Erneuerungsprogramm gestartet werden.
    
    - Die elektronisch erhobene, streckenbezogene
LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss umgehend eingeführt werden. Das
deutsche Güterverkehrsgewerbe muss eine ausreichende Kompensation
erhalten. Die Einnahmen aus der Gebühr müssen vollständig und
zusätzlich zu den jetzt bereitstehenden Mitteln zur Finanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
    
    Spätestens bis zum Sommer 2001 muss die konkrete Entscheidung für
das technische System getroffen werden, mit dem die LKW-Maut erhoben
wird. Dabei sollte es sich um ein satellitengestütztes System
handeln, weil dieses über die Gebührenerhebung hinaus für die
Verkehrslogistik nutzbar gemacht werden kann.
    
    Der Aufbau dieses flächendeckenden, satellitengestützten
Telematiksystems muss an den Bundesautobahnen bis Anfang des Jahres
2003 umgesetzt sein.
    
    - Teile des Mineralölsteuer-Aufkommens müssen zweckgebunden für
die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
    
    - Um den erforderlichen Bedarf für die Engpassbeseitigung und für
den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes zu decken, müssen
zur Umsetzung unseres 10-Jahres-Programms für Infrastruktur und
Mobilität bis 2012 insgesamt mindestens 35 Mrd. DM zusätzlich in den
Straßenbauhaushalt eingestellt werden. Die Summe ist nach oben zu
verändern, wenn sich durch die Einnahmen aus der LKW-Gebühr und durch
die Privatfinanzierung von Infrastruktur weitere finanzielle
Möglichkeiten ergeben.
    
    - Privates Kapital soll stärker als bisher zur Finanzierung des
Bundesfernstraßenbaus herangezogen werden. Die Möglichkeiten der
Privatfinanzierung und der Beteiligung Dritter an der Finanzierung
der Bundesverkehrswege sollten erweitert werden. Es ist zu prüfen, ob
die gesetzlichen Grundlagen (Fernstraßenbauprivatfinanzierunggesetz)
entsprechend angepasst werden müssten.
    
    - Im Zuge der Umstellung auf Gebührenfinanzierung der
Infrastruktur sollen Aufgaben des Straßenmanagements aus der
Strassenbauverwaltung ausgegliedert und in einer privaten
Gesellschaft zusammengefasst werden.  Infrastrukturverantwortung und
Einfluss auf die Steuerung der Infrastrukturentwicklung bleiben beim
Bund. Die Zuständigkeit der Länder ist zu wahren.
    
    Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene:
    
    - Der Bund muss ein verlässliches 10-Jahres-Programm für die
Schiene auflegen, in dem insgesamt rund 20 Mrd. DM zusätzlich für
Schienenwegeinvestitionen bereitgestellt werden. Damit wird dauerhaft
ein Investitionsniveau von jährlich an die 9 Mrd. DM gesichert.
    
    Dieses 10-Jahres-Programm ist notwendig um
    
    - für die Bundesschienenwege Planungssicherheit zu geben und damit
ein effizientes Projektmanagement zu ermöglichen,
    
    - das bestehende Netz wieder auf ein leistungsfähiges Niveau zu
bringen und dieses zu halten,
    
    - die noch vorhandenen Defizite durch die frühere Deutschen
Reichsbahn auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu beseitigen,
    
    - mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen, z.B. durch stärkere
Entmischung von Personennah-, Personenfern- und Güterverkehr; dazu
gehören Neubaustrecken für den Fernverkehr und neue Strecken im
Nahverkehr.
    
    - Bahnhöfe attraktiver zu gestalten,
    
    - durch Modernisierung im Bereich der Verkehrsleit- und
Signaltechnik Effizienz auf der Schiene zu erhöhen (z.B.
elektronische Stellwerke),
    
    - die transeuropäischen Netze auszubauen.
    
    - Für den Schienenpersonenfernverkehr und den Schienengüterverkehr
sind langfristige Konzepte zu entwickeln, entsprechend den
Festlegungen im Grundgesetz Art. 87e Abs. 4.
    
    - Die erfolgreich gestartete Bahnreform muss konsequent
fortgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist ein solides
Finanzierungskonzept.
    
    Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen:
    
    - Es muss umgehend ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept für die
deutsche Binnenschifffahrt entwickelt werden. Ziel ist der Aus- und
Weiterbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte, die
wirtschaftliche Stabilisierung der mittelständischen Unternehmen und
die stärkere Nutzung der Wasserstraße für den Gütertransport. Dazu
müssen die Verkehrsträger Wasser, Schiene und Straße stärker
kooperieren.
    
    - Um die durchgängige Schiffbarkeit der Elbe und der Saale
möglichst ganzjährig zu sichern, müssen die vorgesehenen
Strombaumaßnahmen schneller als gegenwärtig geplant realisiert
werden.
    
    - Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen darf von der
rot-grünen Bundesregierung nicht weiter verschleppt werden. Um das
Transportvolumen auf der Donau erheblich zu steigern, muss das
zwischen Bund und Bayern bereits 1996 vereinbarte Ausbauziel von 2,5
m Abladetiefe schnellstmöglich realisiert werden.
    
    - Um die West-Ost-Verbindung im Wasserstraßennetz herzustellen,
muss die Wasserstraße von Hannover nach Berlin (Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit 17) beschleunigt ausgebaut werden.
    
    - Die maroden Kanäle in den neuen Bundesländern müssen umgehend
saniert werden.
    
    - Durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für die
Wasserstraßeninfrastruktur muss der Bedeutung des Verkehrsträgers
Binnenschiff und dem Ziel einer sinnvollen stärkeren Nutzung der
Wasserstraßen für den Güterverkehr Rechnung getragen werden. Im
Rahmen des 10-Jahres-Programms für Infrastruktur und Mobilität
fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt 3 Mrd. DM mehr für
die Wasserstraßen. Die Infrastrukturengpässe auf den Wasserstraßen
müssen entsprechend dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 ausgewiesenen
Bedarf beseitigt werden.
    
    Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Luftverkehr:
    
    - Das multizentrale deutsche Flughafensystem muss bedarfsgerecht
weiter entwickelt werden. Es müssen zu-sätzliche hinreichende
Kapazitäten an den Flughäfen, im Luftraum und am Boden geschaffen
werden - auch im Hinblick auf Vermeidung von Verspätungen und von
Warteschleifen über den Flughäfen und damit verbundenem sinnlosem
Kerosinverbrauch. Um das Wachstum des Luftverkehrs zu bewältigen,
werden weitere Start- und Landebahnen benötigt, die für den
Intercontinental-Verkehr geeignet sind. Deutschland braucht weltweit
konkurrenzfähige Drehkreuze.
    
    - Die Bundesregierung hat klare, am vorhersehbaren Bedarf
orientierte Aussagen zu machen, in welchem Umfang Kapazitäten im
Luftverkehr ausgebaut werden sollen.
    
    - Das Wachstum im Luftverkehr, die Kapazitätssituation bei den
Flughäfen und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen müssen in die
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans eingebunden werden.
    
    - Die Anbindung der Flughäfen an Straße und Schiene muss optimiert
werden, damit eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger erreicht
wird. Die wichtigsten Flughäfen müssen an das ICE-Netz angebunden
werden, um dem Kunden auf Kurzstrecken und bei der Zu- und Abfahrt
eine akzeptable Alternative zum Flugzeug und Auto zu bieten. Dafür
sind Bund-Länder-Finanzierungsmaßnahmen vorzusehen. Im Rahmen des
10-Jahres-Programmes für Infrastruktur und Mobilität sollte der Bund
dafür insgesamt 2 Mrd. DM ansetzen.
    
    - Die Errichtung eines effizienten, europaweiten
Flugsicherungssystems ist dringend erforderlich. Die Bemühungen der
Europäischen Kommission zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Luftraums sind uneingeschränkt zu unterstützen. Hierzu
gehört die Stärkung der Regulierungsfunktionen von Eurocontrol und
der Betreiberfunktion der europäischen Flugsicherungen, die
Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Luftraumplanung und
Kapazitätsplanung und die Weiterentwicklung der Flugsicherungsdienste
zu leistungsorientierten, wettbewerbsfähigen und privatrechtlich
geführten Unternehmen. Diese Änderungen verringern die
Kapazitätsprobleme im Luftraum und auf den Flughäfen. Alle
Verbesserungen tragen zum Abbau der hohen Verspätungen im Luftverkehr
und zur Reduktion der Schadstoffemissionen bei.
    
    - Privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft muss auch beim
Kapazitätsausbau der Flug-häfen stärker genutzt werden.
    
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