Pfeiffer/von Stetten: Gute Wirtschaftsaussichten für 2014 - Verantwortungsvolles Regierungshandeln erforderlich
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Im Jahr 2013 soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014 bei 6,8 Prozent liegen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
"Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass Deutschland kontinuierlich auf seinem bisherigen Wachstumspfad bleibt. Voraussetzung ist jedoch, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Die gute Wirtschaftsentwicklung ist ausschließlich von der Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von der hohen Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen.
Es gilt nun, diese Entwicklung in der neuen Legislaturperiode zu unterstützen. Die positive Spirale aus höherer Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung, sinkenden Sozialausgaben, steigenden Löhnen, höheren Steuereinahmen und damit einhergehenden Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung darf nicht unterbrochen werden.
Die Haushaltsüberschüsse sind sinnvoll zu nutzen, insbesondere zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau. Laut der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist es möglich, die Staatsschulden bis 2018 auf 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren und damit de facto die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Zudem sollten Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen- und Schifffahrtswege sowie Bildung und Forschung effizient und dort erfolgen, wo sie besonders notwendig sind, das heißt nicht nach dem Gießkannenprinzip oder nach Länderproporz.
Unser Nein zu Steuererhöhungen ist weiterhin klar und deutlich zu betonen. Sie wären Gift für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und vernichten Arbeitsplätze.
Auch der Arbeitsmarkt muss weiterhin durchlässig und flexibel gehalten werden, um Beschäftigungsanreize zu setzen. Gerade hier haben sich die Reformen der letzten Jahre ersichtlich bewährt, wie die guten Zahlen zeigen. Die Zahl der Arbeitslosen soll in 2013 und 2014 weiter unter 3 Millionen bleiben. Bis 2017 - so die Prognose der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - soll die Arbeitslosenquote sogar auf 4,8 Prozent sinken. Deutschland stünde damit an der Schwelle zur Vollbeschäftigung."
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