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Hintze: Gipfel in Göteborg muss klares Signal für rasche EU-Erweiterung geben

    Berlin (ots) - Zum EU-Gipfel in Göteborg erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Nachdem die europäischen Regierungschefs mit ihrem Versuch
gescheitert sind, mit dem amerikanischen Präsidenten Bush offene
Fragen des transatlantischen Verhältnisses zu klären, darf der
EU-Gipfel nicht nur diplomatische Routineübungen ableisten, sondern
muss Entscheidungen in den europäischen Angelegenheiten treffen. Der
Gipfel sollte ein klares Signal an die Beitrittsländer geben, dass
die EU-Erweiterung auch durch das Scheitern des Referendums über den
Vertrag von Nizza in Irland um keinen Tag verzögert wird.
    
    Neueste Untersuchungen der EU belegen, dass der größte Nutzen der
Erweiterung in Deutschland spürbar werden wird. Eine Verzögerung wäre
von Nachteil für den Standort Deutschland und für die Arbeitsplätze.
Die Osterweiterung sollte bei Erfüllung aller Kriterien durch die
Beitrittsländer umgehend verwirklicht werden. Eile ist angeraten,
damit die positiven Wohlstandseffekte schnell eintreten.
    
    Angesichts der Abkühlung der Konjunktur in der Weltwirtschaft ist
die Osterweiterung das beste Programm für Wachstum und Stabilität in
Europa.
    
    
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