CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Solide Mittelstandspolitik statt
unseriöser Zinssenkungsforderungen!
Berlin (ots)
Zu den Zinssenkungsforderungen von Finanzminister Hans Eichel an die Europäische Zentralbank erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Finanzminister Hans Eichel agiert mit seiner unverhohlenen
Forderung nach Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank
("Jetzt sind andere am Zuge") wie ein Brandstifter, der erst das Haus
anzündet und dann laut nach der Feuerwehr ruft.Wer wie die Bundesregierung mit einer wachstumsfeindlichen Steuerreform Arbeitnehmer und Mittelstand gegenüber großen Kapitalgesellschaften benachteiligt, wer die Abschreibungsbedingungen verschlechtert, wer die Wirtschaft mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Scheinselbstständigkeitsgesetz drangsaliert, wer den Betrieben durch eine Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten, mehr Bürokratie und mehr Fremdbestimmung zumutet, der hat die Konjunkturschwäche in Deutschland wesentlich selbst mitverschuldet.
Wer noch dazu wie die Bundesregierung mit der Öko-Steuer die Inflationsschraube Jahr für Jahr stärker anzieht, der kann nicht allen ernstes erwarten, dass die auf Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik noch durch eine lasche Geldpolitik sanktioniert.
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