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Doss: Solide Mittelstandspolitik statt unseriöser Zinssenkungsforderungen!

    Berlin (ots) - Zu den Zinssenkungsforderungen von Finanzminister
Hans Eichel an die Europäische Zentralbank erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Finanzminister Hans Eichel agiert mit seiner unverhohlenen
Forderung nach Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank
("Jetzt sind andere am Zuge") wie ein Brandstifter, der erst das Haus
anzündet und dann laut nach der Feuerwehr ruft.
    
    Wer wie die Bundesregierung mit einer wachstumsfeindlichen
Steuerreform Arbeitnehmer und Mittelstand gegenüber großen
Kapitalgesellschaften benachteiligt, wer die Abschreibungsbedingungen
verschlechtert, wer die Wirtschaft mit einem Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit und Scheinselbstständigkeitsgesetz drangsaliert, wer
den Betrieben durch eine Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten,
mehr Bürokratie und mehr Fremdbestimmung zumutet, der hat die
Konjunkturschwäche in Deutschland wesentlich selbst mitverschuldet.
    
    Wer noch dazu wie die Bundesregierung mit der Öko-Steuer die
Inflationsschraube Jahr für Jahr stärker anzieht, der kann nicht
allen ernstes erwarten, dass die auf Preisstabilität verpflichtete
Europäische Zentralbank eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik
noch durch eine lasche Geldpolitik sanktioniert.
    
    
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