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Riegert: Gaukelei statt wirksame Unterstützung des Ehrenamtes

    Berlin (ots) - Zu dem von der SPD geplanten Logo für das Ehrenamt
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
    
    Das von dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, und dem Mitglied der
Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements",
Karin Kortmann (SPD) geplante "Logo für das Ehrenamt" passt in die
Strategie der SPD und dieser Bundesregierung: Blenden und Gaukeln,
öffentliche Effekthascherei statt tatkräftiges Handeln.
    
    Zum Beweis: Schmidt und Kortmann haben abgelehnt,
    
    * die Neuregelungen der 630,- DM Jobs für gemeinnützige Vereine zu
beseitigen
    
    * die Förderung der Vereine und der ehrenamtlich Tätigen zu
verbessern
    
    * gemeinnützige Vereine von der Ökosteuer und der Erhöhung der
Energiesteuern zu entlasten
    
    * die Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen für
ehrenamtliche Tätigkeit zu streichen
    
    * die Übungsleiterpauschale zu erhöhen und den Bezugskreis zu
erweitern
    
    Diese Initiativen hätten unmittelbare positive Auswirkungen auf
gemeinnützige Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten gehabt.
    
    Schmidt und Kortmann haben alles abgelehnt! Die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- nachzulesen in DS 14/ 5445 - macht darüber hinaus deutlich, was die
Bundesregierung von unseren gemeinnützigen Vereinen und den
ehrenamtlich Tätigen hält: Nichts! Basta!
    
    Mit Blendwerk, Glanzbroschüren und Großplakatserien wollen Schmidt
und Kortmann das Ehrenamt parteipolitisch instrumentalisieren. Dies
ist infam. Es wäre besser, sie würden in ihrer unmittelbaren
parlamentarischen Arbeit positive Entscheidungen für die ehrenamtlich
Tätigen treffen. Dort entziehen sie sich ihrer Verantwortung.
    
    
    
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