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Friedrich: Bundesregierung bricht erneut Wahlversprechen - Keine Spur von Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen

    Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2002 für
Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Frau Bulmahn ist in diesem Jahr besonders forsch: Noch bevor der
Haushaltsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen ist, stellt sie die
Eckdaten ihres Einzelplans bereits heute morgen der Presse vor.
Sicher muss sie sich nicht verkriechen, denn ihr Einzelplan ist einer
der ganz wenigen, die im nächsten Jahr einen Zuwachs aufweisen
werden. Allerdings verschweigt Frau Bulmahn, dass sie ein zentrales
Wahlkampfversprechen auch im nächsten Jahr nicht einlösen wird:
    
    Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf 1998 vollmundig eine
Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft
in fünf Jahren angekündigt. Dies hätte bedeutet, den damaligen
Bildungs- und Forschungsetat jedes Jahr um drei Milliarden Mark zu
erhöhen. Vom Haushalt 1999 an war dann nur noch von einer
"Zukunftsmilliarde" pro Jahr die Rede.
    
    Erneut werden diese Versprechen mit dem Haushaltsentwurf 2002
nicht eingelöst. Zwar steigt der Etat von Bundesministerin Bulmahn
gegenüber 2001 um rund 446 Millionen Mark. Aber das reicht nicht
einmal für einen Inflationsausgleich!
    
    
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