CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Zum Ja zum Nizza-Vertrag gibt es leider keine Alternative - Göteborg-Gipfel sollte EU-Reformfahrplan verabschieden

    Berlin (ots) - Zur erwarteten Zustimmung der Französischen Nationalversammlung zum EU-Vertrag von Nizza erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet die Zustimmung der Französischen Nationalversammlung zum EU-Vertrag von Nizza. Zwar bringt der Nizza-Vertrag zu wenig an Reformen für die EU, doch eine Ablehnung des Vertrages würde die Probleme der EU noch vergrößern und die notwendige EU-Erweiterung weiter hinauszögern. Zu einem Ja zu Nizza gibt es leider keine Alternative.

    An mangelnder Transparenz und Effizienz der EU ändert der
Nizza-Vertrag nichts. Die wirksame demokratische Kontrolle von
EU-Entscheidungen lässt weiter auf sich warten. Wenn aber die
Minderheit der fundamentalen Europagegner Zulauf von
Europa-Enttäuschten erhält, wird der gemeinsamen Zukunft in Europa
der Boden entzogen. Das Scheitern des Referendums zum Nizza-Vertrag
in Irland war ein klarer Warnschuss in diese Richtung.
    
    Der EU-Gipfel von Göteborg am nächsten Wochenende muss Zeichen
setzen. Die Staats- und Regierungschefs sollten einen Reformfahrplan
für die EU vereinbaren und einen Konvent zur EU-Reform vorbereiten,
in dem im Gegensatz zu einer Regierungskonferenz nicht Minister und
Beamte, sondern Parlamentarier maßgeblichen Einfluss haben. Motor für
einen solchen Plan könnten Deutschland und Frankreich sein. Auch bei
der Suche nach einer Lösung, wie die Zustimmung Irlands zum
Nizza-Vertrag doch noch erreicht werden kann, kommt Deutschland und
Frankreich eine Schlüsselrolle zu. Es wäre eine Enttäuschung, wenn
der heutige deutsch-französische Gipfel hierzu keine Ergebnisse
bringt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: