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Paziorek/Grill: Wer aussteigt, muss auch sagen, wo er einsteigt - Rot-Grün hat kein Energieprogramm

    Berlin (ots) - Zur heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Kurt-Dieter Grill MdB:          Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen gibt es drei zentrale Fragen:          1. Welches energiepolitische Konzept hat die Bundesregierung, mit dem die Kernenergie im Grundlastbereich ersetzt werden soll?          2. Warum nutzt die Bundesregierung trotz früherer massiver Vorwürfe nun doch die vorhandene Entsorgungsstruktur und die bestehenden Sicherheitsstandards?          3. Warum stoppt die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Erkundung des Salzstockes Gorleben?

    Auf die erste Frage hat die Bundesregierung bis heute keine
schlüssige Antwort vorgelegt. Ein energiepolitisches Konzept wird es
nicht geben.
    
    - Es ist nicht erkennbar, wie die Kernenergie in der Grundlast
wettbewerbsfähig im Interesse des Standortes Deutschland ersetzt
werden soll.
    
    - Es ist nicht erkennbar, wie dies zudem klimaverträglich, ohne
Erhöhung der CO2-Emissionen erfolgen soll. Die Bundesregierung hat im
April öffentlich bekannt, dass sie die Klimalücke aufgrund des
Ausstiegs aus der Kernenergie nicht schließen kann.
    Auf die zweite Frage folgt zunächst die Feststellung: Die
Bundesregierung hat keinen Beweis für das Scheitern des bisherigen,
auch von der SPD seit 1979 befürworteten Entsorgungskonzeptes
vorgelegt. Im Gegenteil: die in 30 Jahren im Konsens entwickelte
Entsorgungsstruktur wird entweder genehmigt oder genutzt werden.
Genehmigt werden:
    
    - das Endlager "Schacht Konrad"
    
    - die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben.
    
    Genutzt werden:
    - die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus
    - bereits vorhandene dezentrale Zwischenlager - neue werden nach
dem Muster Gorleben gebaut.
    
    Zur dritten Frage ist folgendes anzumerken:
    
    Obwohl die Eignungshöftigkeit des Salzstockes Gorleben für die
Endlagerung nach dem bisherigen Stand bestätigt wird, unterbricht man
die Erkundung. Dies ist in höchstem Maße politisch unverantwortlich.
Entscheidungen in Sachen Endlagerung dürfen nicht auf die nächste
Generation verschoben werden. Kriterien für neue Standorte gibt es
nicht. Im krassen Widerspruch dazu steht allerdings der juristische
Schutz der Erkundung gegen die Ansprüche privater Dritter auf Abbau
des Salzes.
    
    Ein schwerer Fehler ist die Abkopplung des Entsorgungsnachweises
von der Endlagererkundung. Die Bundesregierung verschiebt damit die
Verantwortung auf kommende Generationen.
    
    Die Bundesregierung gibt die Vorwürfe der Abfallverschiebung auf
und bestätigt:
    - die Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien bis 2005
    
    - den bisher geltenden Verwertungsnachweis für das Plutonium.
    
    Die Bundesregierung hat auch jetzt noch keine neue Risikobewertung
der Kernenergie vorgelegt:
    
    - Der hohe Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke wird
bestätigt.
    
    - Es gibt einen nunmehr gesetzlich garantierten Betrieb der
Kernkraftwerke, was höher zu bewerten ist, als die bisher im Gesetz
vorgesehene und jetzt gestrichene Förderung der Atomenergie.
    Im Kern bedeutet all dies, dass die bisherige Diffamierung der
Kernenergie durch Rot-Grün aufgegeben wird. Die jahrelange Kampagne
entlarvt sich als Instrument zum Machterwerb. Die Unternehmen können
bei gesetzlicher Garantie durch Rot-Grün mit abgeschriebenen
Kraftwerken weiterhin Gewinne realisieren.
    
    
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