Bär: Unsere Familienpolitik bietet Eltern Wahlfreiheit
Berlin (ots)
Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen spricht Bände und entlarvt die Haltung der Forschungsinstitute zur Familienpolitik: Die Experten wollen Eltern gängeln. Für sie ist nur der Lebensentwurf, den sie persönlich für richtig halten, auch gut für die Familien. Und das ist das Modell, nach dem beide Eltern einer (Vollzeit-)Erwerbsarbeit nachgehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihren familienpolitischen Maßnahmen einen ganz anderen Ansatz: Wir schreiben Familien nicht vor, welches Familienmodell sie in welcher Lebensphase leben sollen, sondern bieten ihnen Wahlmöglichkeiten. Denn jedes Kind ist anders, und Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse.
Daher unterstützen wir auf der einen Seite den massiven Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder und setzen uns für familienfreundliche Arbeitsplätze ein. Auf der anderen Seite halten wir für alle Eltern, die einen anderen Lebensentwurf wählen, an der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und am Ehegattensplitting fest.
Im Übrigen ist das Ehegattensplitting keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung und schon gar keine Subvention, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie nach unserem Grundgesetz genießen. Diese Einordnung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Im Mittelpunkt der Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden auch künftig die Wünsche von Eltern und die Bedürfnisse von Kindern stehen. Wir bedienen keine Ideologien und folgen auch keinen Ratschlägen, die das Ziel haben, Eltern zu bevormunden."
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