Krings: SPD verschleppt effektiveren Kampf gegen Zwangsprostitution
Berlin (ots)
Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten beschlossen, aber Rot-Grün verweigert nun aus wahlkampftaktischen Gründen diesem Gesetz die Zustimmung. Sie können sich offenbar nicht eingestehen, dass die uneingeschränkte Liberalisierung der Prostitution unter Gerhard Schröder ein Fehler war. SPD und Grüne ignorieren wegen der Wahl offensichtliche Missstände und wollen noch weitere Monate nichts gegen Flatrate-Bordelle und gegen die Ausbeutung von Zwangsprostituierten zu unternehmen.
Nach dem Gesetz der Koalition sollen die Bordellbetreiber künftig auf ihre Zuverlässigkeit überprüft und Bordelle künftig überwacht werden können. Gewerbeaufsichtsämter sollen ihnen Auflagen erteilen können zum Schutz der Prostituierten, der Kunden oder der Nachbarn vor Gefahren. Dies dient auch dem Kampf gegen Zwangsprostitution.
Für die Unionsfraktion ist dies nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie setzt sich zudem für strafrechtliche Regelungen ein, um Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksamer verfolgen zu können. Es ist völlig inakzeptabel, dass SPD und Grüne zuerst mit ihrem Gesetz zur völligen Freigabe der Prostitution eine wesentliche Ursache für die Zunahme für Zwangsprostitution und für die Ausbeutung von Frauen in Deutschland gesetzt haben, und sie jetzt einen wichtigen ersten Schritt zur stärkeren Kontrolle von Bordellen behindern. Wer nicht bereit ist, für seine Fehler einzustehen und sogar noch deren Korrektur verhindert, handelt zynisch."
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