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Uldall: Regierung hat Aufhebung des Rabattgesetzes verschleppt

    Berlin (ots) - Zu Meldungen über eine angebliche Verzögerung der
Beratungen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung durch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
    
    Mit Behauptungen über eine angebliche Verzögerungstaktik der Union
bei den Beratungen zu Rabattgesetz und Zugabeverordnung wollen
Wirtschaftsminister Dr. Müller und die Koalitionsfraktionen von ihrem
Unvermögen ablenken, eine zügige Gesetzesberatung zu organisieren. So
vergingen alleine zwischen der regierungsinternen Anhörung im Juni
2000 und der Verabschiedung der Gesetzentwürfe im Bundeskabinett 6
Monate. Weitere 2 Monate verstrichen zwischen der Einbringung der
Gesetzentwürfe in den Bundestag im März 2001 und der ersten
Ausschussbefassung im Mai. Zudem hätten die Koalitionsfraktionen mit
ihrer Mehrheit einen früheren Anhörungstermin durchsetzen können.
    
    Schließlich ist festzuhalten, dass es jahrelanger Praxis des
Bundesrates entspricht, Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die kurz
vor der Sommerpause beschlossen werden, mit verkürzter Frist zu
beraten. Einer Behandlung im Bundesrat am 13. Juli steht somit nichts
im Wege.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Anhörung nutzen, um die
Sorgen vieler Mittelständler aufzugreifen und um sicherzustellen,
dass neue Rabattsysteme gerade mittelständischer Unternehmen nicht
mit dem Kartellrecht in Konflikt geraten.
    
    Zur Information: Zeitplan der Gesetzesberatungen
    
    29.6.2000      Verbändeanhörung der Bundesregierung
    
    13.12.2000    Kabinettsbeschluss zu den Gesetzentwürfen
    
    16.2.2001      1. Durchgang Bundesrat
    
    6.3.2001        Einbringung des Rabattgesetzes
    
    15.3.2001      Einbringung der Zugabeverordnung
    
    6.4.2001        1. Lesung beider Gesetze im Bundestag
    
    16.5.2001      Beginn der Ausschussberatungen
    
    25.6.2001      Verbändeanhörung des Wirtschaftsausschusses
    25.6.2002      
    
    vorauss. 4.7.2001         Abschluss der Ausschussberatungen
    
    vorauss. 6.7.2001         2./3. Lesung im Bundestag
    
    vorauss. 13.7.2001        2. Durchgang Bundesrat
    
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