Krings: EU-Flüchtlingskonferenz für Syrien zügig einberufen
Berlin (ots)
Die Innenminister der EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien treffen sich am heutigen Freitag im Rahmen eines sogenannten G6-Treffens in Italien. Sie befassen sich u.a. mit der Situation der syrischen Flüchtlinge. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Deutschland wird bald über 25.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die 5.000 Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm, diejenigen aus den zusätzlichen Programmen der Länder und die Anzahl syrischer Asylbewerber, die auf eigene Faust nach Deutschland gekommen sind, addiert. Eine Familienzusammenführung ist für diejenigen möglich, die im Rahmen des 5.000er Kontingents aufgenommen werden. Damit ist Deutschland Vorreiter bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa.
Die Anzahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ist aber so groß, dass wir dringend eine europäische Antwort auf ihre Notlage brauchen. Die Unionsfraktion unterstützt daher den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim Treffen der Innenminister der sechs EU-Staaten, eine EU-Flüchtlingskonferenz einzuberufen, die sich der Probleme annimmt. Die EU-Kommission sollte nun zügig in diesem Sinne aktiv werden. Damit kann die EU wichtige humanitäre Hilfe für die Region leisten."
Hintergrund:
Im Rahmen des Bundesprogramms werden 5.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Zudem haben mehrere Bundesländer sich bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen; zusammengenommen ergeben sich daraus über 2.000 weitere Flüchtlinge. Bisher haben rund 18.000 Syrer einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
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