Schockenhoff: Syrien und Russland müssen Taten folgen lassen
Berlin (ots)
Gestern hat die russische Regierung einen neuen Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Frage nun auch Taten folgen müssen. Die CDU/CSU unterstützt die weiterhin intensiven Bemühungen der Bundesregierung für eine politische Lösung.
Eine internationale Kontrolle und Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals wäre nach dem Bekanntwerden des Giftgasangriffes durch das Assad-Regime ein wichtiger Schritt. Jetzt muss Assad seine Bereitschaft zur Aufgabe seiner Chemiewaffen beweisen: Er könnte umgehend die Chemiewaffenkonvention unterzeichnen und UN-Inspekteure ins Land lassen, die eine Kontrolle und Zerstörung der Chemiewaffen sicherstellen. Zudem müssen die Verantwortlichen für den Massenmord, der nun auch von Human Rights Watch dem syrischen Regime zugerechnet wird, zur Verantwortung gezogen werden.
Hierfür brauchen wir zügig eine entsprechende UN-Resolution mit einem klaren Zeitplan und der Drohung mit harten Konsequenzen bei Nichtbeachtung durch das syrische Regime. Somit kann sicher gestellt werden, dass Assad nicht nur ein Ablenkungsmanöver betreibt. Nach dem Vorstoß des russischen Außenministers steht Russland in besonderer Verantwortung, eine solche Initiative zu unterstützen und den Sicherheitsrat in der Syrien-Frage nicht länger zu blockieren."
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