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Hasselfeldt: Beharrlichkeit der Union sichert dem Mittelstand günstige Kredite

Berlin (ots - Zum heutigen fraktionsübergreifenden Antrag des Deutschen Bundestages zu den Verhandlungen zur Neufassung der Eigenkapitalrichtlinien beim Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel II) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion befasst sich der Deutsche Bundestag auf seiner heutigen Sitzung mit der Neufassung der Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute. Die neuen Regelungen werden weitreichende Folgen für die Finanzierungs- und Unternehmensstruktur in Deutschland haben. Die Union hat daher bereits vor zwei Wochen einen Antrag in das Parlament eingebracht, damit die vitalen Interessen der deutschen Kreditinstitute und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft über die deutschen Vertreter in Basel berücksichtigt werden. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, wäre der Bundestag erst einen Tag vor Abgabe der deutschen Stellungnahme über noch bestehende Probleme und offene Fragen informiert worden. Damit hätte keine Möglichkeit mehr bestanden, die Forderung nach einer Beseitigung von aus deutscher Sicht gravierenden Mängeln mit dem politischen Gewicht des Deutschen Bundestages zu versehen. Zu diesen Forderungen gehört insbesondere, dass langfristige Kredite nicht massiv verteuert werden dürfen und die Hingabe in Deutschland üblicher Sicherheiten wie etwa Grundstücke oder Sicherungsübereignungen zu günstigeren Konditionen bei der Kreditvergabe führen muss. Wir begrüßen, dass es auf Basis unserer Vorlage gelungen ist, den Deutschen Bundestag geschlossen hinter einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen. Die deutsche Delegation hat damit in den weiteren internationalen Verhandlungen die volle Rückendeckung des Parlaments, um sicherzustellen, dass Basel II in Deutschland zu keiner generellen Verteuerung des Firmenkredites führt und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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