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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Zuwanderung heißt für Städte und Gemeinden Integration

    Berlin (ots) -

    Zur gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    CDU und CSU haben in diesem Monat ein hervorragendes Positionspapier zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vorgelegt.

    Rot-Grün hat darauf nur partei- und wahltaktisch reagiert. Dies ist ein Armutszeugnis.

    Integration von Zuwanderern ist für uns eine entscheidende Zukunftsfrage. Zuwanderung und Integration gehören untrennbar zusammen. Unter Integration verstehen wir die gleichberechtigte Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in Deutschland.

    Zur Integration brauchen Zuwanderer deutsche Sprachkenntnisse und die Anerkennung unserer Rechtsordnung. Sie brauchen aber darüber hinaus Toleranz und Rücksichtnahme auf unsere Normen und Werte der christlich-abendländischen Kultur, die von Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischem Recht und der Aufklärung geprägt wurden.

    Diese Integration muss in der Städten und Gemeinden gelingen. Unsere Kommunen haben die wichtige Aufgabe, Integrationskurse anzubieten. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Arbeitslosigkeit unter Ausländern doppelt so hoch wie unter Deutschen ist. Es darf nicht sein, dass 23 % der Ausländer bei uns von der Sozialhilfe leben. Es darf nicht sein, dass 17 % aller jungen Ausländerinnen und Ausländer bei uns die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen. Und all dies mit zunehmender Tendenz.

    Städte, Gemeinden und Kreise sind bereit, bei der großen Aufgabe der Integration von Zuwanderern eine wichtige Rolle zu spielen.

    Aber eines muss klar sein: Zuwanderungspolitik und Integration sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Kosten dafür müssen Bund und Länder bezahlen. Schon jetzt belaufen sich die kommunalen Sozialhilfeausgaben für ausländische Familien auf 3 Mrd. Mark im Jahr. Sie übersteigen die gesamten Integrationsleistungen der rot-grünen Bundesregierung um mehr als das dreifache.

    Ich fordere die Regierung Schröder auf:

    Nehmen Sie die Integration von Zuwanderern als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an!

    Lassen Sie die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen!

    Hören Sie auf, Zuwanderung als parteien- und wahltaktisches Thema zu behandeln!

    Legen Sie ein ganzheitliches in sich geschlossenes Gesamtkonzept vor!


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