Fischer: Länder müssen ihrer Verantwortung für sozialen Wohnungsbau nachkommen
Berlin (ots)
Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue Sozialwohnungen zu bauen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):
"Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in der Verantwortung. Wir bedauern, dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis der Förderalimusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde.
Mit dem Geld des Bundes muss wohnungspolitisch sinnvoll umgegangen werden. Die Ausfinanzierung von Altverpflichtungen - wie in Berlin geschehen - schonte die Landeskasse, ging jedoch zu Lasten der vielen Wohnungssuchenden in der Stadt. Vor allem einkommensschwache Haushalte haben in Berlin kaum Chancen, frei finanzierten Wohnraum zu mieten. Zum Glück hat in Berlin nun seit Regierungsbeteiligung der CDU ein Umdenken stattgefunden.
In den kommenden Jahren müssen die Landesparlamente noch genauer hinschauen, in welchem Umfang die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Erst im Juni haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Verlängerung der jährlichen Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro ab 2014 bis 2019 zugestimmt. Allerdings entfällt nun aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben die Zweckbindung. Deren Verwendung für den sozialen Wohnungsbau muss nun allein landespolitisch sichergestellt werden."
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