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Hintze: Jospins Rede hat enttäuscht

    Berlin (ots) - Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede des
französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Die Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin
ist eine europapolitische Enttäuschung. Zwar spricht sich
Premierminister Jospin für eine Europäische Verfassung aus, er lehnt
jedoch nahezu alle wichtigen Reformziele für Europa ab. Die von uns
vorgeschlagene EU-Reform, die sich Bundeskanzler Schröder in
wesentlichen Punkten zu eigen gemacht hat, trifft in Frankreich auf
deutlichen Widerstand.
    
    Jetzt rächt sich, dass die deutsche Regierung ihre
europapolitischen Initiativen im Alleingang startet, ohne rechtzeitig
Verbündete in der EU zu suchen. Von der Beschlussfassung zur Agenda
2000 im März 1999 über den Gipfel von Nizza im Dezember 2000 bis hin
zum heutigen Tag stottert der deutsch-französische Motor in der
Europapolitik.
    
    Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des französischen
Premierministers sind überdies gefährlich für die wirtschaftliche
Zukunft Europas und die Stabilität des Euro. Angesichts der
steigenden Inflationsrate, die für Deutschland mit 3,5 Prozent jetzt
gerade einen Mehrjahreshöchststand erreicht hat, sind alle Versuche,
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten, Gift für
die wirtschaftliche Stabilität.
    
    Zu begrüßen ist die Initiative des französischen Premierministers,
die Zusammenarbeit bei Schlüsselindustrien zu intensivieren. Europa
muss als starker Wettbewerber auf dem Weltmarkt auftreten können. Es
liegt an der deutschen Regierung, diesen Ball jetzt aufzunehmen. Eine
solche Zusammenarbeit muss sich aber nach den Regeln des freien
Welthandels vollziehen.
    
    
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