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Hasselfeldt: Ökosteuer muss weg, jetzt und für alle

Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, die Ökosteuererhöhung im Jahr 2003 auszusetzen und in der Sache zu modifizieren, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Bei der SPD scheint sich nun doch die Einsicht durchzusetzen, dass die Ökosteuer eine Missgeburt war. Zu konsequentem Handeln fehlt allerdings der Mut. Insbesondere die Pendler sind die Leidtragenden. Sie sollen im nächsten Jahr noch einmal zur Kasse gebeten werden. Zudem werden sie bereits durch die Euroumrechnung bei der Entfernungspauschale im Jahr 2002 um rd. 430 Mio. DM geprellt. Ein möglicher Ersatz durch eine "Emissions-" oder "Klima- und Umweltentlastungssteuer" unter gleichen Bedingungen wäre purer Etikettenschwindel. Nicht Bestrafung sondern Anreiz muss die Handlungsmaxime für eine vernünftige Umweltpolitik sein, und deshalb muss die Ökosteuer, egal unter welchem Namen sie verkauft wird, weg und zwar für alle. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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