Meister: Solidarität bei Solidität
Berlin (ots)
Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive auszuzahlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder jeweils nur dann auszuzahlen, wenn die weiteren Reformschritte unternommen werden, ist voll und ganz zu begrüßen. Die Entscheidung bewegt sich exakt auf der Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hilfen nur dann zu gewähren, wenn das betroffene Land eigene Reformanstrengungen unternimmt und sich an die Absprachen hält. Wir werden die weitere Entwicklung Griechenlands aufmerksam verfolgen. Wir gehen fest davon aus, dass Griechenland seinen Teil der Verpflichtung erfüllen wird.
Griechenland leistet gewaltige Reformanstrengungen. Uns allen ist klar, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kein einfacher und kurzer Weg ist. Über Jahre aufgebaute Schulden können nicht in kurzer Zeit wieder abgebaut werden. Wir haben großen Respekt vor der Bewältigung dieser Aufgabe.
Deutschland steht zu dem zwischen der Troika und Griechenland vereinbarten Programm. Das setzt aber voraus, dass Rettungshilfen dann ausgezahlt werden, wenn Griechenland sich an die getroffenen Reformvereinbarungen hält."
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