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Grill: Bundesregierung ohne Perspektive in der Energiepolitik

    Berlin (ots) - Zu seinem Vortrag auf der Schlußkundgebung der von Gewerkschaften und Beschäftigen der Energiebranche organisierten Energietour am heutigen Nachmittag in Bonn erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:          Die Energiepolitik der Bundesregierung ist orientierungslos. Rot-Grün hat bis zum heutigen Tage keine Wegweiser für eine tragfähige, nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Energieprogramm soll es nach Aussagen des Bundeswirtschafts-ministers auch gar nicht geben, weil die Klimalücke durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht geschlossen werden kann.

    Aus Kernenergieausstieg, Stromsteuer und Subvention für
Erneuerbare Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung wird kein
längerfristig tragfähiges Konzept. Dabei müssen heute die Weichen bis
2020 gestellt werden. Nach 2005 müssen in Deutschland die Kapazitäten
für ca. 30.000 MW/h erneuert werden. Darauf ist die Bundesregierung
nicht vorbereitet.
    
    Die wichtigsten Vorwürfe sind:
    
    - Mangelhafte Vertretung deutscher Interessen auf europäischen
        Ebene bei
    
    * der gesamten Marktöffnung bis 2005
    
    * der Regelung der Nachfolge des EGKS-Vertrages
    
    * dem Zugang zum Transeuropäischen Netz
    
    - Preistreiberei beim Strom durch
    
    * Stromsteuer
    
    * immer neue Subventionen zu Lasten der Verbraucher, insbesondere
        der mittelständischen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze
    
    - Vernachlässigung der Energieforschung, insbesondere der dringend
        benötigten fortschrittlichen Technik für die Nutzung der
        fossilen Brennstoffe mit CO2-Reduktion, wie z.B. für die Kohle
    
    - Ausstieg aus der Kernenergie als Fundament einer
    
    * klimaverträglichen und
    
    * Importabhängigkeit mindernden Energiepolitik
    
    - Verschiebung der Entsorgung auf kommende Generationen
    
    Die Energiepolitik, die im Zeichen globaler Herausforderungen
nicht mehr nur als nationaler Alleingang gestaltet werden kann,
braucht mehr Konsens für eine langfristige und nachhaltige
Orientierung. Es ist an der Zeit, daß die Ideologiephase abgelöst
wird durch eine im Konsens aller gestalteten realen Vision, die im
Sinne der Nachhaltigkeit ökologische, ökonomische und soziale
Kriterien erfüllt.
    
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