Meister: Steinbrücks Investitionspaket ist unausgegoren
Berlin (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Investitionspaket angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren. Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich auf private Investoren, um dem Paket einen freundlichen Anstrich zu geben. Gleichzeitig fordert er unter anderem eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer, die zum einen in die Substanz der mittelständischen Unternehmen belasten. Auch die sonstigen Steuererhöhungen würden nicht nur, wie behauptet, die sogenannten Reichen betreffen, sondern sich letztlich auch im Geldbeutel von Facharbeitern bemerkbar machen.
Man muss schon blauäugig sein, zu erwarten, dass die Bürger und Unternehmer, die so von Steinbrück abgewatschelt werden, dann noch bereit sein sollten, zu investieren als wäre nichts passiert. Am Ende bleibt dann für Steinbrück nur der Staat. Auch wenn er jetzt solide Staatsfinanzen ankündigt, so wird sein Wunschpaket nicht ohne neue Schulden finanzieren können.
Steinbrücks wirtschaftspolitische Agenda ist von einer Staatsgläubigkeit geprägt, die wenig Freiraum für private Investitionen und eigenverantwortlichem Handeln lässt. Nicht nur die angedrohte Steuerhöhungspolitik, sondern auch die angekündigte Erhöhung von Lohnebenkosten wird die mühsam erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden."
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