Holzenkamp: Bundesregierung ermöglicht schnelle Hochwasserhilfe für Landwirte
Berlin (ots)
Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch gehandelt, um den vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Familien zu helfen. Nach dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern stehen der Landwirtschaft 120 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Davon zahlt allein der Bund 60 Millionen Euro. Das heißt, von jeder Hilfsleistung für einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt der Bund die Hälfte.
Die betroffenen Bundesländer dürfen nun keine Zeit verlieren. Die Hilfe muss ohne Verzögerung bei der Landwirtschaft ankommen. Denn die Not in den betroffenen Betrieben ist groß. Entschädigt werden Ernteverluste, Verluste bei Vieh sowie Schäden an Wirtschaftsgebäuden, Betriebsmitteln, Maschinen und Flächen.
Parallel zu den Sofortmaßnahmen muss eine ambitionierte und abgestimmte Überprüfung der bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen durch Bund und Länder anlaufen. Dabei darf es keine Scheuklappen geben. Auch einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Vermeidung des Flächenverlustes durch Versiegelung gelegt werden. Wichtig ist, die Landwirtschaft in die Planungen und Abstimmungen mit einzubeziehen. Erfolgreicher Hochwasserschutz geht nur miteinander."
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