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Hasselfeldt: Kinder erster und zweiter Klasse

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, für
Alleinerziehende und berufstätige Eltern einen Betrag von 3.000,- DM
für nachgewiesene Betreuungskosten einzuführen, äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Nachdem erst das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu
Entlastungsmaßnahmen von Familien zwingen musste, versucht sie nun
die mögliche Einführung eines steuerlich absetzbaren
Betreuungsbetrages als großen Wurf zu verkaufen. Mit der vorgesehenen
Regelung werden erneut Alleinerziehende und Berufstätige bevorzugt,
werden Kinder erster und zweiter Klasse geschaffen.
    
    Ehepaare, bei denen nur ein Ehepartner arbeitet, weil der andere
sich um Kinder oder auch noch um nahe Angehörige kümmert und deshalb
eine zumindest zeitweilige Betreuung der Kinder notwendig wäre,
bleiben außen vor. Das ist eine nicht nachvollziehbare und völlig
unbegründete Benachteiligung von Familien. Einer solchen Regelung
droht schon jetzt die verfassungsrechtliche Überprüfung auf
Grundsätze der Gleichbehandlung vor dem obersten deutschen
Verfassungsgericht.
    
    
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