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Hasselfeldt: Kinder erster und zweiter Klasse

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, für Alleinerziehende und berufstätige Eltern einen Betrag von 3.000,- DM für nachgewiesene Betreuungskosten einzuführen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Nachdem erst das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Entlastungsmaßnahmen von Familien zwingen musste, versucht sie nun die mögliche Einführung eines steuerlich absetzbaren Betreuungsbetrages als großen Wurf zu verkaufen. Mit der vorgesehenen Regelung werden erneut Alleinerziehende und Berufstätige bevorzugt, werden Kinder erster und zweiter Klasse geschaffen. Ehepaare, bei denen nur ein Ehepartner arbeitet, weil der andere sich um Kinder oder auch noch um nahe Angehörige kümmert und deshalb eine zumindest zeitweilige Betreuung der Kinder notwendig wäre, bleiben außen vor. Das ist eine nicht nachvollziehbare und völlig unbegründete Benachteiligung von Familien. Einer solchen Regelung droht schon jetzt die verfassungsrechtliche Überprüfung auf Grundsätze der Gleichbehandlung vor dem obersten deutschen Verfassungsgericht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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