Schiewerling: Zustände in Fleischbranche nicht hinnehmbar
Berlin (ots)
In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von fairen Arbeitsbedingungen sowie menschenunwürdigen Lebensverhältnissen muss ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben werden. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Sozialpartnerschaft müssen für alle Bereiche und Branchen der Wirtschaft gelten. Umso mehr macht die Entwicklung in einigen Betrieben der Fleischbranche und der dortige Umgang mit Menschen sehr betroffen. Die Union wird die zum Teil menschenverachtenden Zustände nicht hinnehmen. Die Situation fordert zum konsequenten Handeln auf.
In erster Linie ist die Branche selbst gefordert. Sie sollte umgehend eine Tariffähigkeit herstellen, damit tarifliche Mindestlöhne vereinbart und auch wirklich an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, einen Arbeitgeberverband zu gründen, um mit den Gewerkschaften faire Tarifverträge abzuschließen. Die Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung stellen; übrigens auch gegenüber der weit überwiegenden Zahl von Unternehmen in unserem Land, die sich fair und im Sinne guter Sozialpartnerschaft verhalten.
Die schon heute bestehenden Möglichkeiten des Mindestarbeitsbedingungsgesetz müssen konsequent genutzt werden, um schnell zu handeln. Bei der Umsetzung sind Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen gefordert.
Die Koalition ist sich einig, solche Zustände nicht mehr hinzunehmen. Auch die Verschärfung von gesetzlichen Regelungen wird dabei nicht ausgeschlossen. Es geht beispielsweise darum, die Trennlinien zwischen Arbeitsnehmerüberlassung (Leiharbeit) und dem Einsatz von Werkvertrags-Mitarbeitern noch schärfer zu ziehen. Auch wird die Frage überprüft werden müssen, inwieweit fast die Produktion innerhalb eines Betriebes nahezu komplett durch Werkvertrags-Belegschaften übernommen werden kann, ohne den faktischen Charakter einer Stammbelegschaft zu erreichen.
Drittens müssen die schon bestehenden klaren Regeln und Vorschriften konsequenter kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Hier müssen Behörden wie Zoll, Finanzämter, Staatsanwaltschaften aber auch lokale Ordnungsbehörden noch intensiver und zielgerichteter mit einander zusammenarbeiten.
Gleichzeitig sollte es eine gesellschaftliche Aufgabe sein, sich den Fragen nach Lebens- und Arbeitsbedingungen konkret vor Ort zu stellen. Eine "Kultur des Hinsehens" sollte gerade für die Bereiche entwickelt werden, wo fast ausschließlich Menschen aus anderen Ländern bei uns beschäftigt werden."
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