Frieser: Regierungsprogramm stellt Weichen für die zukünftige Integrationspolitik
Berlin (ots)
Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Der Titel des Regierungsprogramms `Gemeinsam erfolgreich für Deutschland` spiegelt auch das Ziel unserer Integrationspolitik wieder. Erfolgreiche Integration braucht das gemeinsame Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung: Integrationsbereitschaft und Aufnahmebereitschaft.
Deswegen setzen wir weiterhin auf eine konsequente Politik des Forderns und Förderns, die die große Mehrheit von rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderern unterstützt und Konsequenzen für Integrationsverweigerer bereithält.
Der Ausbau der Willkommenskultur stärkt die Position unseres Landes im internationalen Wettbewerb um weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Zuwanderer, die unsere gemeinsamen Werte teilen und gemeinsam unser Land voranbringen wollen. Um Neuzuwanderer optimal zu unterstützen, werden wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb bereits im Heimatland zur Verfügung stellen. Das Anerkennungsgesetz unterstützt Zuwanderer, die über eine abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildungen ihrer Heimatländer verfügen.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse. Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere Schul- und Bildungsabschlüsse erzielt. Deswegen werden wir das frühe Erlernen der deutschen Sprache weiter konsequent fördern und damit die Chancen auf bessere Schul- und Bildungsabschlüsse weiter erhöhen.
Statt negative Vorurteile zu bedienen, müssen wir die weitaus häufigere vorbildliche Integration von Zuwanderern honorieren. Sie können Brückenbauer und Vorbilder für eine bessere Integration anderer sein. Deswegen begrüße ich die Pläne mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen und Polizisten oder in der Justiz zu gewinnen.
Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der Menschen ohne zu leugnen, dass es dauerhafter Anstrengungen im Bereich der Integration bedarf, um die auf uns zukommenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Die Forderungen der Opposition, die den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern wollen und die die doppelte Staatsbürgerschaft für alle fordern, zeigen, dass sie noch nicht verstanden haben, dass eine Einbürgerung keine Integration ersetzt, sondern das Ziel der Integration ist."
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