Weiß: Regierungsprogramm ist seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven
Berlin (ots)
CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen in Deutschland vorgelegt.
Die erfolgreiche Politik der Branchenmindestlöhne wird fortgesetzt. Zugleich erhalten die Sozialpartner den Auftrag, einen allgemeinen tariflichen Mindestlohn für die Bereiche auszuhandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt. So wird sichergestellt, dass künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt werden. Mit einer eindeutigen Absage an einen staatlich festgesetzten Mindestlohn wird zugleich verhindert, dass die Sozialpartner entmachtet werden und ein marktferner Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet.
Die Unionsparteien bescheinigen in ihrem Programm Handlungsbedarf zusammen mit den Sozialpartnern, um das Unterlaufen bestehender Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen durch Leiharbeit und befristete Beschäftigung zu verhindern. Zugleich wird betont, dass diese Arbeitsformen nicht generell abgelehnt werden, weil sie sinnvoll Flexibilität schaffen und vormals arbeitslosen Menschen die Chance auf Arbeit eröffnen können.
CDU und CSU setzen auf individuelle Gestaltungsfähigkeit und technischen Fortschritt, damit aus Ideen neue, international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Die Förderung von Bildung und Forschung, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereits einen Höchststand erreicht hat, wird weiter aufgestockt. Die sich abzeichnende Fachkräftelücke wollen die Unionsparteien vorrangig durch verstärkte Qualifizierungsanstrengungen schließen. Für engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine Chance zum beruflichen Aufstieg.
Mit der Anhebung der Mütterrente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Mit der besseren Bewertung von Pflegezeiten in der Rente, der Aufbesserung von nicht existenzsichernden Kleinstrenten bei langjährig Versicherten und der Erhöhung der Ansprüche von Erwerbsminderungsrentnern sollen wirksame Schritte zur Verhinderung von Altersarmut in der Zukunft eingeleitet werden.
Das Regierungsprogramm der Union ist ein ausdrückliches Bekenntnis zum Prinzip der Volkspartei und ein seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Diese wissen: die Rahmenbedingungen für eine gerechte Arbeitswelt haben sich in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel gegenüber der Regierungszeit von Rot-Grün bereits nachweislich verbessert. Das Regierungsprogramm stellt die Weichen, dass dieser Weg weiter gegangen wird."
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