Schockenhoff: Flugverbotszone für Syrien ist vielversprechender Weg
Berlin (ots)
Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe - mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen nach jüngsten Schätzungen 100.000 Menschen ums Leben.
Das massenhafte Töten von Zivilsten aus der Luft durch das Assad-Regime begründet einen eindeutigen Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat ist jedoch blockiert und ergreift keine wirksamen Maßnahmen, um das Töten durch das syrische Regime zu stoppen.
Waffenlieferungen nach Syrien bergen große Gefahren. Aber der Einsatz von Chemiewaffen muss verhindert und das Töten endlich beendet werden. Und wir müssen - leider - feststellen, dass alle bisherigen Maßnahmen und Anläufe, auch für eine politische Lösung, diesbezüglich nichts ausrichten konnten.
Eine Flugverbotszone wäre ein vielversprechenderer Weg. Diese kann aber nur von den USA durchgesetzt werden. Es ist zu begrüßen, dass Präsident Obama diesen Schritt nun angesichts des blockierten Sicherheitsrats im Rahmen des völkerrechtlich Möglichen gehen will."
Hintergrund:
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge will die amerikanische Regierung ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen unterstützen. Zudem erwägt Präsident Obama dem Bericht zufolge eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze.
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