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Brunnhuber: Die rot-grüne Bahnpolitik ist gescheitert

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, zieht eine durchweg negative Bilanz bei der Bahnpolitik der rot-grünen Bundesregierung: Mit dem Slogan "Mehr Güter auf die Schiene" ist die rot-grüne Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Misst man die Regierung mit ihrem dritten Verkehrsminister Bodewig an ihren Taten in punkto Bahnpolitik, so sind nur Negativschlagzeilen zu verkünden: - Mit den bundesweit ausgesprochenen Kündigungen der Gleisanschlüsse für Privatkunden hat die DB AG 2000 Kunden im Güterverkehr einfach abgehängt. Die Bundesregierung steht untätig daneben. - Um die Negativbilanz im Güterkraftverkehr zu vertuschen, werden von der DB AG falsche Zahlen auf den Tisch gelegt, die von der Bundesregierung ohne Prüfung einfach übernommen werden. So wird behauptet, dass die Verkehrsleistung der DB Cargo in den ersten 8 Monaten im Jahr 2000 um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen sei. Fakt ist jedoch, dass die Verkehrsleistung der DB Cargo laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum nur um 6 Prozent zunahm und gerade einmal, nach dem starken Verkehrsrückgang im Jahr 1999, das Niveau von 1998 wieder erreicht wurde. Die Bahn AG kommt nur auf ihre schöngerechneten Zahlen, weil sie die Verkehrsleistungen der zugekauften Railion Benelux einfach zu den Verkehrsleistungen der DB Cargo hinzurechnete. Vor der Stagnation auf niedrigem Niveau im Güterverkehr, die bahnintern bestätigt wird, schließt die Bundesregierung die Augen und vertritt einen nicht berechtigten Zweckoptimismus, der katastrophale Auswirkungen auf den Güterverkehr auf der Schiene haben wird. Mit dem Wegfall der InterRegio-Linien und mit der erneut drohenden Erhöhung der Fahrpreise der DB AG droht die Bahn auch im Personenverkehr eine Schrumpfbahn zu werden, die an Attraktivität für den Kunden immer mehr einbüßt. Die Streichung von Tausenden von Bahnkilometern und der von Bodewig und Mehdorn gestützte Rückzug aus der Fläche ist ein Skandal! Bei der Fortführung der Bahnreform zeigt sich die Bundesregierung schlicht konzeptionslos. Nachdem die Trennung von Netz und Betrieb von der SPD zunächst grundsätzlich abgelehnt wurde, kündigte Verkehrsminister Bodewig im März diesen Jahres an, dass mit ihm dieser sinnvolle Schritt zu machen sei. Einen Tag später ruderte er schon wieder zurück und verkündete, diese Frage nun in einer sogenannten Task-Force zusammen mit Bahnchef Mehdorn "ergebnisoffen" zu diskutieren. Bei so wenig Stehvermögen und fehlendem Konzept stellt sich wieder einmal die Frage, wie lange sich der aktuelle SPD-Verkehrsminister wohl noch auf seinem Stuhl hält! Bei der Fortsetzung der Bahnreform ist es jedenfalls fünf vor zwölf. Deshalb fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, die bestehenden Probleme nicht weiter schönzureden, sondern mit konkreten Maßnahmen und Konzepten eine Wende in ihrer Bahnpolitik einzuleiten, die die oben genannten negativen Entwicklungen stoppt. Nur so kann die Bahnreform ein Zukunftsprojekt sein, das seinen Namen auch verdient! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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