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Schnieber-Jastram: Bundesregierung trickst weiter

Berlin (ots) - Zu den heute im Nachrichtenmagazin "Focus" und in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienenen Meldungen, dass Bundesarbeits-ministerium plane, ältere Erwerbslose und Kurzzeitarbeitslose aus der Erwerbslosenstatistik herauszunehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB: Die Bundesregierung kämpft mit allen statistischen Tricks für ein Absinken der offiziellen Erwerbslosenzahl. Nachdem der Kanzler vor kurzem - entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten der Arbeitslosenstatistik - Winterzahlen der alten Bundesregierung mit Jahresdurchschnittszahlen seiner Regierungszeit verglichen hat, will er die miserable Bilanz der rot-grünen Bundesregierung nun über eine neue Berechnungsgrundlage der Gesamterwerbslosenzahl schönen. Anstatt mit sinnvollen Reformen die Effizienz der Arbeitsvermittlung zu steigern und eine dringend notwendige Deregulierung des Arbeitsmarktes einzuleiten, soll nun wieder die Statistik geändert werden: Ältere Erwerbslose - zur Zeit immerhin 400.000 - sollen ebenso wie Kurzzeitarbeitslose aus der Gesamtzahl der Erwerbslosen herausgerechnet werden. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - nämlich die faktisch auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosenzahl von rund 3,9 Millionen -, wird nun einfach geplant, verschiedene Gruppen aus dem Blickfeld der Statistik herauszunehmen. Nach der EU-standartisierten, saisonbereinigten Erwerbslosenquote verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit einem halben Jahr auf dem selben Stand. Es ist klar, dass dies der Bundesregierung Sorgen bereitet. Allerdings sorgt sie sich nicht um die arbeitslosen Menschen, sondern darum, wie sie mit Rechentricks ihre Bilanz aufbessern kann. Niemand sollte unter diesen Umständen mehr daran zweifeln, dass Bundeskanzler Schröder auch mit seiner verfehlten und erfolglosen Arbeitsmarktpolitik bis zum Wahltag 2002 sein Ziel, die Arbeitslosenzahl offiziell unter 3,5 Millionen abzusenken, erreichen wird: Schließlich gibt es noch einige Gruppen von Erwerbslosen, die man aus der Statistik streichen kann. Vielleicht sind demnächst alleinerziehende Mütter ohne Job nach der Definition des Arbeitsministeriums nicht mehr offiziell, sondern nur noch faktisch arbeitslos. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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