Schockenhoff: Empörung über Urteil gegen Mitarbeiter der KAS
Berlin (ots)
In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung und die dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung ist inakzeptabel.
Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.
Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.
Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.
Wir erwarten, dass Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss Gültigkeit haben."
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