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Doss: EZB gibt Rot-Grün Hilfestellung

    Berlin (ots) - Zur überraschenden Senkung der Leitzinsen durch die
Europäische Zentralbank (EZB) erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Schwächelnde Konjunktur, Flaute auf dem Arbeitsmarkt, steigende
Konkursraten in der mittelständischen Wirtschaft und keine Aussicht
auf politische Kurskorrektur haben die EZB zum Handeln veranlasst. Da
die gerade von hochrangigen Wissen-schaftlern in Berlin geforderten
massiven Steuersenkungen von der rot-grünen Bundesregierung nicht zu
erwarten sind, leistet die EZB Hilfestellung.
    
    Die EZB hat sich wegen des damit verbundenen  Inflationsrisikos
die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht und die Leitzinsen um
einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Dies ist ein konjunkturpolitisches
Signal, zu dem die Bundesregierung nicht bereit oder nicht fähig ist.
Eine Möglichkeit, selbst zu handeln, wäre die Abschaffung der
sogenannten Ökosteuer gewesen, die maßgeblich für das bedrohlich
gewordene Ausmaß der Preissteigerungsrate und die Schwäche der
Kaufkraft verantwortlich ist.
    
    Die Bundesregierung wird nicht darauf vertrauen können, dass die
EZB ersatzweise Konjunkturpolitik betreibt. Zinssenkungen sind
willkommen. Sie sind aber nur eine Krücke und keine wirkliche
Entlastung von Betrieben und Beschäftigten. Die
Steue-rungsinstrumente für Wachstum, stabile Preise und mehr
Arbeitsplätze sind in erster Linie politische Entscheidungen; sie
endlich zu treffen, Aufgabe der Bundesregierung.
    
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