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Uldall: SPD steuerpolitisch in der Defensive

    Berlin (ots) - Zum Urteil der SPD über den Kirchhof-Vorschlag für
ein einfaches und gerechteres Steuersystem erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    Die SPD befindet sich steuerpolitisch in der Defensive. Paul
Kirchhofs Vorschlag offenbart die Schwächen ihrer "größten
Steuerreform aller Zeiten": Das Steuersystem bleibt kompliziert. Die
Entlastungen gehen nicht weit genug und kommen überdies zu spät.
Kleine und mittelständische Unternehmen werden gegenüber den großen
Kapitalgesellschaften deutlich benachteiligt.
    
    Ihre Argumente gegen den bahnbrechenden Vorschlag Paul Kirchhofs
für ein einfaches und gerechteres Steuersystem sind deshalb
kleinkariert. Der Wegfall der Ausnahmetatbestände für Arbeitnehmer
wird ins Feld geführt, um mit Angst- und Panikmache von den viel
niedrigeren Steuern und der größeren Steuergerechtigkeit zwischen
Klein- und Großverdienern abzulenken. Die Regierungsfraktionen wären
gut beraten, die sich ähnelnden Vorschläge von Paul Kirchhoff und
Friedrich Merz ohne parteipolitische Befindlichkeiten zur Grundlage
für eine echte Steuerreform zu machen und mit uns zusammen zu
arbeiten.      
    
    Die Bürger sehen die kaum spürbaren Entlastungen durch
Preissteigerungen und Ökosteuer schon wieder aufgezehrt. Die
Konjunktur gerät ins Stocken, neue Arbeitsplätze werden nicht
geschaffen. Es ist endlich an der Zeit für einen Befreiungsschlag.
    
    
    
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