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Lohmann: Ulla Schmidt gesteht Scheitern rot-grüner Gesundheitspolitik ein

Berlin (ots) - Zu den Absichten von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets zum 31. Dezember 2001 aufzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Abschaffung der Kollektivhaftung bei Überschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets leistet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Offenbarungseid. Sie gesteht ein, dass die von Rot-Grün seit zwei Jahren betriebene Budgetierungspolitik gescheitert ist. Denn die Budgetierung ist keine Erfindung irgendeiner Vorgängerregierung, sondern unter Verantwortung von Rot-Grün zum Nachteil von Patienten und Ärzten eingeführt worden. Die Union hatte die Budgetierung 1997 mit den GKV-Neuordnungsgesetzen beendet. Mit einem eigenen Gesetzentwurf (GKV-Budgetaufhebungsgesetz) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Februar 2001 die Abschaffung der unter Rot-Grün wieder eingeführten Budgets u.a. in der Arznei- und Heilmittelversorgung gefordert. Im Interesse der Patienten und Versicherten begrüßen wir es, wenn die Regierung nun auf die Linie der Union einschwenkt und erkennt, dass sie jahrelang einem Irrtum aufgesessen ist. Jetzt muss sie diesen Irrtum nur noch konsequent bei der ärztlichen und stationären Vergütung korrigieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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