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Lohmann: Ulla Schmidt gesteht Scheitern rot-grüner Gesundheitspolitik ein

    Berlin (ots) - Zu den Absichten von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, die Kollektivhaftung der Ärzte bei Überschreitung der
Arzneimittelbudgets zum 31. Dezember 2001 aufzuheben, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Abschaffung der
Kollektivhaftung bei Überschreitung der Arznei- und Heilmittelbudgets
leistet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen
Offenbarungseid. Sie gesteht ein, dass die von Rot-Grün seit zwei
Jahren betriebene Budgetierungspolitik gescheitert ist. Denn die
Budgetierung ist keine Erfindung irgendeiner Vorgängerregierung,
sondern unter Verantwortung von Rot-Grün zum Nachteil von Patienten
und Ärzten eingeführt worden.
    
    Die Union hatte die Budgetierung 1997 mit den
GKV-Neuordnungsgesetzen beendet. Mit einem eigenen Gesetzentwurf
(GKV-Budgetaufhebungsgesetz) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6.
Februar 2001 die Abschaffung der unter Rot-Grün wieder eingeführten
Budgets u.a. in der Arznei- und Heilmittelversorgung gefordert. Im
Interesse der Patienten und Versicherten begrüßen wir es, wenn die
Regierung nun auf die Linie der Union einschwenkt und erkennt, dass
sie jahrelang einem Irrtum aufgesessen ist. Jetzt muss sie diesen
Irrtum nur noch konsequent bei der ärztlichen und stationären
Vergütung korrigieren.
    
    
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