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Götz: Keine einseitigen Experimente mit der Gewerbesteuer

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jetzt erneut losgetretene Diskussion um die Gewerbesteuer darf nicht isoliert geführt werden. Sie ist einzubinden in eine umfassende Gemeindefinanzreform und in eine Steuerreform zugunsten des Mittelstandes. Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand. Ständig neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich und das ständige Verschieben von Lasten auf kommunale Haushalte durch Rot-Grün reduzieren die Handlungsspielräume der Kommunen und schränken damit die kommunale Selbstverwaltung ein. Allein die Rentenreform bringt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einen Ausfall von 7,2 Millionen DM. Die Bundesregierung hat keine Gesamtkonzepte. Bei der Arbeitsmarktpolitik, in der Familien- und Sozialpolitik sowie in der Wirtschafts- und Steuerpolitik findet nur punktueller unausgegorener Einzelaktionismus statt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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