CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geis: Wir brauchen ein modernes Jugendstrafrecht
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung über den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz (BT-Drs. 14/3189) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass das bestehende rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung der Kinder- und Jugenddelinquenz verbesserungsfähig ist. Die angehörten Sachverständigen haben - jedenfalls soweit sie aus der juristischen Praxis stammen - mehrheitlich bestätigt, dass die vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten erweitert werden sollten, um dem Richter sachgerechte sowie auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles zugeschnittene Reaktionen auf Straftaten junger Menschen an die Hand zu geben.
Die Koalitionsmehrheit sollte jetzt ihre ideologisch begründeten Bedenken überwinden. Die von uns eingebrachten Vorschläge öffnen den Weg in ein modernes Jugendstrafrecht, das einerseits dem Erziehungsgedanken Rechnung trägt, andererseits aber auch Gewähr dafür bietet, dass der Richter frühzeitig und angemessen intervenieren kann, wenn es zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen nötig ist.
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