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Götz: Gemeindefinanzreform überfällig
Berlin (ots)
Zur Rede von Bundeskanzler Schröder bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 09. Mai 2001 in Leipzig erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung verschiebt Kosten auf die Haushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen. Rot-Grün zwingt die Kommunen zur Übernahme von staatlichen Aufgaben - ohne vollen finanziellen Ausgleich.
Grundsicherung bei Rente und Erwerbsunfähigkeit, die Steuereffekte der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, die so genannte "Ökosteuer" und vieles mehr geht klar zu Lasten der Kommunen.
Schröder redete die Finanzlage der Städte in Leipzig heute morgen schön. Damit rief er Protestgemurmel bei den Delegierten hervor; der Applaus am Schluss seiner Rede blieb kühl und schütter.
Ich fordere diese Bundesregierung auf:
Stärken Sie die kommunalen Haushalte anstatt sie zu plündern!
Machen Sie endlich eine Gemeindefinanzreform! Das wurde in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün versprochen. Passiert ist nichts.
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