Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig
Berlin (ots)
Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor entgegen. Wie begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ('transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft', TTIP). Die Kulturminister fordern darin eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.
In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel. Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs abgegeben.
Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
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