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Merz: Kirchhof-Vorschlag zum Steuerrecht ist wegweisend und überzeugend

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des "Karlsruher Entwurfs" der Kirchhof-Gruppe zum Steuerrecht erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den von der Kirchhof-Gruppe vorgelegten "Karlsruher Entwurf" als zukunftsweisenden Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuerrechts.

    Wir stimmen mit der Kirchhof-Gruppe weitgehend überein, dass eine durchgreifende Steuerentlastung und eine radikale Steuervereinfachung nötig sind. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent entspricht ebenfalls unserer Zielsetzung.

    Die Zusammenfassung der bisherigen sieben Einkunftsarten im Steuerrecht zu einer Einkunftsart "Erwerbseinnahmen" geht über unsere bisherigen Vorschläge hinaus. Dieser Vorschlag ist wegweisend und überzeugend. Auf diese Weise kann eine gerechte Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen gewährleistet werden. Die Union fühlt sich durch diesen mutigen Reformvorschlag in ihrer erst vor wenigen Tagen neuerlich erhobenen Forderung nach einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts bestätigt.

    Wir haben jetzt die Chance, für alle Bürger ein klares, unbürokratisches und verständliches Steuerrecht durchzusetzen.

    Der Steuerzahler muss wieder darauf vertrauen können, dass sich die Höhe seiner Steuern allein an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Die Steuerlast muss in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen.

    Ein kompliziertes Steuerrecht ist nicht gerecht und wird nicht akzeptiert.

    Die rot-grüne Steuerpolitik bringt bisher Entlastungen nur für wenige, Belastungen für viele und neue Ungerechtigkeiten für fast alle.

    Die Unionsfraktion wird dafür sorgen, dass dieser wichtige Reformentwurf die Steuerdiskussion in Deutschland neu belebt und nicht in den Schubladen der Fachministerien verschwindet.


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