Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Sicherheit ist das 'A und O' im Straßenverkehr. Jeder Verkehrstote und Verletzte ist einer zu viel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die Verkehrssicherheit in Deutschland zu erhöhen und dafür die richtigen Anreize zu schaffen. Dazu gehören unter anderem auch der Umbau von Unfallschwerpunkten, die Bereitstellung sicherer Infrastruktur sowie gute Rahmenbedingungen für intelligente Fahrzeugtechnik. Punktuelle Tempolimits sind sinnvoll, wo schlechte Sichtbedingungen herrschen oder andere Gründe die Verkehrssicherheit gefährden. Aber ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist nicht sinnvoll. Das ist reine Gängelei. Dabei unterbietet Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h sogar noch die eigene Partei. Die SPD hatte sich in ihrem Parteitagsbeschluss von 2007 auf 130 km/h geeinigt.
Wir sind uns hingegen einig: Wir wollen unsere Anstrengungen dort konzentrieren, wo die meisten Unfälle passieren - also in den Städten und auf Landstraßen. Wie wir wissen, passieren die meisten Unfälle innerhalb von Ortschaften (68,7 Prozent) und auf der Landstraße (25,3 Prozent) - hingegen nur sechs Prozent auf der Autobahn. Der Appel geht an rücksichtslose Fahrer, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, dieses zu unterlassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang besonders die Vorlagen zur Reform des Verkehrszentralregisters: Die neuen Regelungen konzentrieren sich ausdrücklich auf Verkehrssünder, die wiederholt und rücksichtslos die Verkehrssicherheit gefährden. Schwere Verstöße werden härter bestraft. Damit haben wir ein wirksames Mittel auf den Weg gebracht, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen."
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