Weiß: Positive Entwicklungen in der Arbeitswelt
Berlin (ots)
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einem absoluten Rekordbeschäftigungsstand, seit drei Jahren wieder spürbar wachsende Reallöhne und die wieder solide Finanzbasis der Sozialversicherungszweige geben berechtigten Anlass zu einer zuversichtlichen Stimmung bei den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Durch die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und Initiativen wie die Verhinderung von Lohndumping und das erfolgreiche Hinwirken auf Angleichungstarifverträge in der Zeitarbeit, aber auch durch den kontinuierlichen Ausbau des Netzes allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne etwa für Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger und Wach- und Sicherheitsdienste sind die Rahmenbedingungen für eine gerechte Arbeitswelt in den Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel deutlich besser geworden.
Auf dieser positiven Entwicklung wollen wir aufbauen und in den kommenden Jahren den erfolgreichen Weg der Branchenmindestlöhne fortsetzen und zusätzlich auf einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn für die Bereiche hinwirken, in denen Branchenregelungen nicht zustande kommen. Zugleich wollen wir auch ebenfalls festzustellenden Fehlentwicklungen entschlossen begegnen. Solche Fehlentwicklungen sehen wir etwa im Einsatz von Werkverträgen im Kerngeschäft von Unternehmen wie auch in Leiharbeit zum Unterlaufen tarifvertraglich vereinbarter Branchenlöhne, statt sie als Flexibilisierungsinstrument bei Auftragsspitzen und Personalengpässen sinnvoll zu nutzen.
Wir wollen aber noch mehr: Wir wollen mehr Respekt vor geleisteter Arbeit und insbesondere eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens aus der "Wirtschaftswunder-Zeit". Wer arbeitet, wer sich qualifiziert, darf im Regelfall nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Das ist ein breiter Wohlstandsbegriff im Sinne Ludwig Erhards. Voraussetzung hierfür ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Diese entwickeln wir nicht mit Dumpinglöhnen und Niedriglohnsektoren, sondern mit hervorragend qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen, noch mehr als bisher, eine Gesellschaft, in der alle entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen - ungeachtet ihrer Herkunft - gute Bildungschancen und damit Möglichkeiten auf persönliche Entfaltung und sozialen Aufstieg haben.
Ganz besonders Eltern dürfen nicht von diesen Perspektiven ausgeklammert bleiben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt für uns, dass sich die Arbeitswelt auf die Bedürfnisse der Familien auszurichten hat, nicht umgekehrt. Dass Eltern eine echte Wahlfreiheit haben, ihre Kinder ganz oder teilweise fremd betreuen zu lassen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, oder sich voll der Kinderbetreuung zu widmen. Für erwerbstätige Mütter und Väter müssen Schranken abgebaut werden, etwa mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. Vorhandene Barrieren beim Übergang von Minijobs im Haupterwerb in umfangreichere Beschäftigung müssen abgebaut werden. Insbesondere viele Minijobberinnen würden gerne ihre Wochenstundenzahl erhöhen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Wer dieses fordert, missachtet zutiefst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die von ihnen geleistete Arbeit. Er sagt ihnen, dass ihre Arbeit nichts wert ist, und unterscheidet sich insofern kaum von jemandem, der ausbeuterische Löhne zahlt. Wir fordern Rot-Grün auf, geschlossen Respekt vor der Arbeit zu zeigen und nicht weiter mit Grundsicherungsleistungen ohne Sanktionen bei fehlender Arbeitsbereitschaft zu liebäugeln. Denn faktisch sind diese nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen."
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