Pfeiffer: Vier Jahre erfolgreiche Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch Entwicklungspolitik genannt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Das Weißbuch dokumentiert, dass sich die Entwicklungspolitik der christlich-liberalen Koalition sehen lassen kann. Nach vier Jahren ist sie grundlegend neu aufgestellt und auf die globalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ausgerichtet.
So hat die Koalition die drei ehemaligen Organisationen der Technischen Entwicklungszusammenarbeit GTZ, DED und InWEnt zur neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert. Durch den weggefallenen Koordinierungsaufwand ist die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und schlagkräftiger geworden. Darüber hinaus haben wir mit dem neu geschaffenen Deutschen Evaluierungsinstitut (DEval) dafür gesorgt, dass Entwicklungsprojekte kontinuierlich und unabhängig überprüft und bewertet werden. Beides wird die Entwicklungszusammenarbeit zukünftig noch wirksamer und zielgenauer machen. Das schulden wir nicht nur den Menschen in unseren Partnerländern, sondern auch dem deutschen Steuerzahler.
Neben diesen institutionellen Neuerungen hat die Koalition auch neue thematische Schwerpunkte gesetzt. Dies betrifft insbesondere einen höheren Stellenwert der Themen Bildung und ländliche Entwicklung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellenländern zum Schutz globaler öffentlicher Güter. Die alten rot-grünen Berührungsängste mit Blick auf die Privatwirtschaft haben wir abgebaut und die deutsche Wirtschaft auf vielfältige Weise in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden.
Schließlich kann sich auch der Bereich der Entwicklungsfinanzierung sehen lassen. So ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Sparanstrengungen die Anhebung der ODA-Leistungen (Official Development Assistance) von 8,7 Milliarden Euro zu Beginn der Legislaturperiode auf 10,2 Milliarden Euro im Jahre 2012 eine beachtliche Leistung."
Hintergrund:
Mit dem Entwicklungspolitischen Bericht legt die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ab. Es handelt sich um die wichtigste entwicklungspolitische Berichtspflicht innerhalb einer Legislaturperiode.
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