Pfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen
Berlin (ots)
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt. Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Mittelstandes zu sichern und den nationalen sowie europäischen Bürokratieabbau zu verstetigen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Joachim Pfeiffer:
"Der deutsche Mittelstand ist nach einhelliger Meinung das Kraftzentrum Deutschlands. Ein großer Teil ist erfolgreich auf den Auslandsmärkten tätig und trägt über hohe Exportquoten maßgeblich zum deutschen Außenhandelserfolg bei. Damit ist klar: Unser Wachstum und Wohlstand sind untrennbar mit dem Mittelstand verknüpft.
Der heute beschlossene Antrag zur Mittelstandspolitik zielt darauf ab, insbesondere den Fachkräftemangel, bürokratische Überlastungen, Wettbewerbsverzerrungen und ausufernde Energiekosten zu beseitigen. Die christlich-liberale Regierungskoalition setzt dafür auf politische Lösungen. Zentral bleibt den bereits bestehende Fachkräfteengpass: Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gerät der hochinnovative deutsche Mittelstand ins Hintertreffen. Fachkräftesicherung hat daher politisch allerhöchste Priorität. Vorrangig sind die inländischen Potenziale bei Frauen, Älteren und Jugendlichen zu aktivieren sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unser Land für qualifizierte Auslandskräfte noch attraktiver werden zu lassen.
Gleiches gilt für die Fortführung des Bürokratieabbaus auf nationaler und europäischer Ebene, etwa durch den erneuten Anlauf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. In der Minimalvariante entlastet diese die deutsche Wirtschaft um 2,5 Milliarden Euro im Jahr! Insbesondere die europäische Ebene ist zum Handeln aufgerufen: Fixe Pläne wie eine verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung sind Sand im Wachstumsgetriebe.
Als Standort bleibt Deutschland langfristig nur attraktiv, wenn Unternehmen von hier aus wettbewerbsfähig agieren können! Daher gilt es die Kosten des Umbaus der Energieversorgung klar zu begrenzen und die deutsche Wirtschaft bei den Strompreisen zu entlasten. Bereits heute zählen die deutschen Industriestrompreise zu den höchsten weltweit - Tendenz steigend! Das umlagefinanzierte EEG-System ist der Hauptkostentreiber und muss daher dringend reformiert werden! Gleiches gilt für das deutsche Steuersystem: Die kalte Progression im Einkommensteuerrecht und der Trend zu steigenden Lohnnebenkosten drücken die Beschäftigung. Gleichzeitig stagniert der Anteil des Personals für Forschung und Entwicklung seit Jahren. Hier gilt es gezielt Anreize zu schaffen, vorrangig über die Einführung der international gängigen steuerlichen Forschungsförderung. Jeder hier eingesetzte Förder-Euro führt zu Investitionen von mindestens 1,25 Euro in die Innovationsleistung der Unternehmen. Flankierend dazu, sollte das bewährte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung sowie die Förderung von innovativen Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft weiter ausgebaut werden.
Damit ist klar: Deutschland steht momentan so gut dar, wie lange zuvor nicht - aber dies ist keine Garantie für die Ewigkeit. SPD und Grüne sind daher aufgefordert, ihre klientelzentrierte Blockadehaltung aufzugeben und aktiv an diesen notwendigen Weichenstellungen mitzuarbeiten! Denn: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein!"
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