Kaster: Parlamentarische Mitwirkung und Eigenverantwortung der Exekutive in europäischen Angelegenheiten gestärkt
Berlin (ots)
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verabschiedet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster:
"Die gestern mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Neufassung des EUZBBG wahrt die notwendige Balance zwischen der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung einerseits und der Handlungsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Exekutive andererseits. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz durch stärkere Kontrolle und mehr demokratische Legitimation durch Mitwirkung.
Die Rechte des Bundestages in EU - Angelegenheiten werden deutlicher gefasst und ausgedehnt. Die Verpflichtung zur Herstellung eines Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung wird auf die Einführung des Euro in weiteren EU-Mitgliedstaaten erweitert. Gegenstand des Gesetzes sind ebenfalls der Unterrichtungsanspruch des Bundestages und die Berücksichtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung des Bundes.
Mit diesem Gesetz wird geradezu modellhaft ein Weg aufgezeigt, wie parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle besser gestaltet und gestärkt werden. Das Gesetz ist eine wichtige Grundlage, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für parlamentarisch legitimierte europäische Entscheidungen zu gewinnen."
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